Kategorie: Berlin

  • Redebeitrag von Rheinmetall Entwaffnen Berlin auf der Stop Arming Israel-Demo am 20. April 2024

    Wir vom antimilitaristischen Bündnis Rheinmetall Entwaffnen Berlin begrüßen den Protest von Stop Arming Israel gegen deutsche Rüstungskonzerne, deren Rüstungsgüter bei Israels Angriffen auf Gaza eingesetzt werden.

    Der Rheinmetall-Konzern liefert Kriegsgerät in alle Welt und das Geschäft läuft derzeit richtig gut. Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine sind die Auftragsbücher prall gefüllt, der Konzern expandiert und der Aktienkurs hat sich inzwischen fast verdreifacht.

    Auch an der Bombardierung des Gaza-Streifens verdient die deutsche Rüstungsindustrie. Seit dem 7. Oktober haben sich die Rüstungsdeals mit Israel verzehnfacht und der Aktienkurs von Rheinmetall erreichte neue Höchstwerte. Der Konzern produziert gemeinsam mit General Dynamics die Munition für die in Israel eingesetzten Panzer-Haubitzen. Zudem kooperiert Rheinmetall mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit bei der Herstellung von Radhaubitzen. Aber auch das Augsburger Unternehmen Renk liefert Schalt-, Wende- und Lenkgetriebe für den israelischen Kampf-Panzer Merkava. ThyssenKrupp lieferte Raketenkorvetten an die israelische Marine, die beim Angriff auf Gaza genutzt wurden.

    Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 bereits mehr Kinder getötet, als in allen weltweiten Kriegen der letzten vier Jahre zusammen. Wir sind schockiert darüber, dass die deutsche Regierung ihre Unterstützung des israelischen Staats immer noch ohne Kritik an diesen Zuständen aufrecht erhält und die Rüstungsausfuhren nicht unterbindet.

    Stattdessen reihen sich die Handlungen der deutschen Regierung ein in die drastisch zunehmende autoritäre Militarisierung, die bereits seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine in 2022 zu beobachten ist. Die deutsche Marine ist im roten Meer offiziell im Kriegseinsatz. Wir können in den letzten Tagen beobachten, wie die regionalen Spannungen zunehmend eskalieren und Deutschland aufgrund der militärischen Präsenz auch in die Ausweitung des Krieges hineingezogen werden kann.

    Staatliche Repression und Zensurmaßnahmen, wie das Verbot des Palästina-Kongresses sind nur einige Beispiele für den zunehmenden Autoritarismus in der BRD und die Verbreitung einer für die Kriegsführung notwendigen Freund/Feind-Logik.

    Als linke Antimilitarist*innen entziehen wir uns dieser Freund/Feind-Logik. Uns ist wichtig, dass niemand antisemitisch angefeindet oder angegriffen wird, d.h. als Jüdin/Jude/jüdische Institution oder auch aufgrund israelischer Staatsangehörigkeit. Dem Kampf gegen Antisemitismus ist aber überhaupt nicht damit gedient, palästinensischen oder selbst jüdischen Protest gegen die Politik der israelischen Regierung zu unterdrücken – ganz im Gegenteil. Deshalb stehen wir hier heute gemeinsam. 

    Stoppt die Bombardierung! Stoppt die Rüstungsexporte! Rheinmetall zu Altmetall! Free Palestine!

  • Redebeitrag von StopArmingIsrael Germany

    In gekürzter Version gehalten auf der Kundgebung am 11. März 2024 vor dem Sitz des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) in der Friedrichstraße 60, Berlin.

    Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt

    Das ist nicht nur ein Slogan, sondern bittere Realität. Die Bundeswehr wurde 1955 in der BRD gegründet, im übrigen mit aufgebaut von Adolf Heusinger, einem ehemaligen deutschen Wehrmachtsgeneral des faschistischen Deutschlands, der von 1937 bis 1944 die Operationsabteilung des Generalstabes im Oberkommando des Heeres führte. Und viele Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr stammten fast ausnahmslos aus der Wehrmacht – teilweise auch aus der Waffen-SS. Nach der Wiederbewaffnung der BRD ab 1955 und deren Eingliederung in die NATO verfolgte die Bundesrepublik Deutschland ihre geostrategischen und imperialistischen Interessen weltweit, während die deutsche Rüstungsindustrie gleichzeitig wieder kräftig Profite einfährt.

    Die deutsche Rüstungsindustrie ist mit einem Anteil von 5,6 Prozent im Jahr 2023, mit Exporten von 12,2 Milliarden Euro, fünftgrößter Rüstungs- und Waffenexporteur der Welt, darunter waren wichtigste Käufer im vergangenen Jahr Ägypten, Südkorea und Israel.

    Laut Recherche der Gruppe Waffenexporte.org erhielten insgesamt zwischen 116 (2021) und 131 (2020) Länder nach dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Allein der Rüstungskonzern Rheinmetall, Hauptprofiteur der massiven Aufrüstungsprogramme der jetzigen Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Scholz (SPD), erzielte eine Gewinnsteigerung von 19 Prozent im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr, erhöhte seinen Umsatz auf 7,2 Milliarden Euro sowie seinen Auftragsbestand um ganze 44 Prozent auf insgesamt 38,3 Milliarden Euro.

    Um ein herrschaftsfreies Leben, Menschenrechte, oder Selbstbestimmung ging es Deutschland und seiner Waffenindustrie dabei noch nie. Deutschland beteiligte sich u.a. direkt an Kriegen gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan ab 2001, und sendet Waffen an alle möglichen Diktatoren, autoritäre Regime und an Länder, die rassistische Apartheidsregime führen oder geführt haben.

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  • Aufruf zum 24. Februar: Stoppt den Krieg in der Ukraine. Keine Waffenlieferungen. Asyl für Deserteure.

    Seit zwei Jahren tobt in der Ukraine ein brutaler Krieg. Jeden Tag sterben hunderte Soldaten in den Schützengräben, jeden Tag werden Männer, Frauen und Kinder verwundet, getötet und vertrieben. Dieser Krieg hat Millionen ihre Heimat geraubt und zur Flucht gezwungen, er zerstört die Umwelt und das Klima. Der Krieg muss umgehend beendet werden!

    Wir haben vom ersten Tag an den russischen Angriff auf die Ukraine und Russlands fortgesetzte Eskalation des Kriegs verurteilt. Wir fordern den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Ebenso verurteilen wir die anhaltende Eskalation seitens der NATO-Staaten, die wie die EU einen Anteil an der Zuspitzung des Konfliktes um die Ukraine hat.

    Sowohl Russland als auch dem Westen geht es darum, ihren weltpolitischen Einfluss zu erhalten und auszudehnen. Russland hat kein Recht, ein anderes Land zu überfallen. Die NATO- und EU-Staaten, einschließlich der Bundesregierung, wollen ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen durchsetzen. Sie planen bereits, wie die hochverschuldete Ukraine für das westliche Kapital am besten verwertet werden kann. Ausgerechnet die größte US-amerikanische Investmentfirma Blackrock soll den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren.

    Unter der Schirmherrschaft von Internationalem Währungsfonds und Weltbank treibt die Selenskyj-Regierung eine neoliberale Politik voran: weitere Privatisierung von öffentlichen Betrieben, Infrastrukturen und fruchtbaren Ländereien, weitere Deregulierung und Abbau des Arbeitsrechts, Abbau öffentlicher Dienstleistungen und weitere Öffnungen für das multinationale Kapital. Die Leidtragenden sind die ukrainische Bevölkerung und die Beschäftigten.

    Auch Menschen in anderen Ländern leiden unter den Folgen von rücksichtsloser Geopolitik, von Gewalt und Krieg. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, im Jemen, Sudan, Mali oder in den kurdischen Gebieten gehen weiter und werden von EU, NATO und Bundesregierung befeuert. So wenig es in den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Irak um »westliche Werte, Demokratie und Freiheit« ging und geht, so wenig werden sie jetzt in der Ukraine und an den anderen Kriegsschauplätzen verteidigt.

    Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die unter dem Krieg und seinen Folgen leiden. Allen, die desertieren oder sich durch Kriegsdienstverweigerung und Flucht dem Krieg entziehen, allen, die Widerstand leisten, gebührt unsere Unterstützung.

    Der Krieg in der Ukraine und um die Ukraine hat zu einer neuen Welle der Aufrüstung geführt und die Militarisierung beschleunigt. Die Bundesregierung will den Militärhaushalt um sieben Milliarden aufstocken, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Der Militärhaushalt soll ab 2027 gut 60 Prozent größer sein als heute, fordert das Institut der deutschen Wirtschaft. Dieses Geld wird für Soziales, Klimaschutz und Bildung fehlen.

    Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2023 Rüstungsexporte für 12 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Konzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegman fahren Rekordprofite ein. Wir sprechen uns gegen alle Rüstungsexporte aus – egal ob in die Ukraine, Israel, Saudi-Arabien oder anderswo.

    Verteidigungsminister Pistorius möchte die Bundeswehr „kriegstüchtig“ machen, Inzwischen ist eine Brigade der Bundeswehr in Litauen fest stationiert. Der Druck, mehr junge Menschen für die Bundeswehr zu rekrutieren, nimmt zu. Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Militarisierung nach innen ab.

    Wir wollen raus aus dem Konkurrenzkampf von Nationen, Machtblöcken und Konzernen – hin zu einer Welt ohne Krieg, in der Menschen vor Profiten stehen und ein gutes Leben für alle möglich wird.

    Am zweiten Jahrestag des Krieges setzen wir uns dafür ein, dass
    •  die Bundesregierung die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt und sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt;
    •  allen Geflüchteten Aufnahme und Bleiberecht, allen Deserteur*innen Asyl gewährt wird;
    •  die Gewerkschaften und sozialen Initiativen in der Ukraine unterstützt werden, die für ihre sozialen Rechte kämpfen und sich gegen den neoliberalen Ausverkauf ihres Landes stellen;
    •  die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands endet. Wir fordern von der Bundesregierung, die für die Rüstung vorgesehenen Milliarden Euro für Soziales, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz auszugeben;
    •  die Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen sowie die Rekrutierung Minderjähriger unterbleibt und die Wehrpflicht, die seit dem Jahr 2011 nur ausgesetzt ist, nicht wieder eingeführt wird. Auch die Forderung nach der Einführung einer Dienstpflicht lehnen wir ab.

    Mit diesen Inhalten beteiligen wir uns an geplanten Aktionen anlässlich des 2. Jahrestages des Angriffs auf die Ukraine, dem 24. Februar 2024, und rufen auch alle anderen dazu auf, gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße zu gehen. Dabei haben Menschen und Organisationen, die sich faschistisch, rassistisch oder sonst wie menschenfeindlich äußern, auf unseren Demonstrationen und Initiativen keinen Platz. Das gilt auch für Gruppen, die offen für die Zusammenarbeit mit extremen Rechten sind.

    Antikriegskoordination Berlin, Januar 2024
    www.antikriegskoordination.de

    In Berlin beteiligt sich Rheinmetall Entwaffnen an der Demonstration am Samstag, 24. Februar 2024, ab 15 Uhr, am S- und U-Bahnhof Lichtenberg, Ausgang Weitlingstraße.

  • Reden auf der Kundgebung vor Rheinmetall/Pierburg in Berlin-Wedding am 19. Dezember 2023

    Rede von Rheinmetall Entwaffnen Berlin

    Wir vom antimilitaristischen Bündnis Rheinmetall Entwaffnen Berlin begrüßen den Protest von fightforfalastin vor den Rheinmetall-Betrieben in Berlin, Düsseldorf und München. Der Rheinmetall-Konzern liefert Kriegsgerät in alle Welt und das Geschäft läuft derzeit richtig gut. Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine sind die Auftragsbücher prall gefüllt, der Konzern expandiert und der Aktienkurs hat sich inzwischen fast verdreifacht.

    Auch an der Bombardierung des Gaza-Streifens verdient der Konzern: Motor und Getriebe des israelischen Panzers Merkava kommen aus deutschen Werken. Seine Waffenlenksysteme und Kanonenrohre sind die des Leopard-Panzers. Zudem kooperiert Rheinmetall mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit bei der Herstellung von Panzerhaubitzen. Seit dem 7. Oktober haben sich die deutschen Rüstungsdeals mit Israel verzehnfacht und der Aktienkurs von Rheinmetall erreichte neue Höchstwerte.

    Die deutsche Rüstungsindustrie und die deutsche Regierung, die Rüstungsexporte genehmigt, machen sich mitschuldig an der Tötung tausender Menschen in Gaza. Als Antimilitarist*innen stellen wir uns gegen diese Rüstungsdeals! Wir fordern:

    Stoppt die Bombardierung!
    Stoppt die Rüstungsexporte!
    Rheinmetall zu Altmetall!
    Free Palestine!

    Rede von fightforfalastin

    Liebe solidarische Menschen,
    Liebe Arbeiter*innen der Pierburg GmbH,
    Liebe Geschäftsführung der Pierburg GmbH,

    wir stehen heute vor der Firma Pierburg GmbH, welche ein Tochterunternehmen des deutschlandweiten Großkonzerns Rheinmetall ist. Rheinmetall AG ist Automobilzulieferer, Maschinenbauer und unter anderen für die deutsche Rüstungsindustrie zuständig.
    Im aktuellen Krieg in Palästina werden von Rheinmetall AG produzierte Waren für den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza verwendet.

    Wir sind heute versammelt, um die Mitarbeiter*innen von Pierburg und die deutsche Gesellschaft im Allgemeinen hierüber aufzuklären und auf ihre bewusste oder unbewusste Mittäterschaft hinzuweisen. 

    Selbst wenn Waffen nicht direkt aus deutschen Lieferungen stammen, stecken deutsche Komponenten darin. Nehmen wir als Beispiel Israels Merkava-Kampfpanzer. Das Getriebe ihrer MTU-Motoren kommt von der Augsburger Firma Renk AG. Die 120-Millimeter-Glattrohr-Kanone und die Panzerung wird von der Düsseldorfer Firma Rheinmetall entwickelt. Die Infrarot Module in den Kampfflugzeugen oder -hubschraubern kommen aus Heilbronn von der Firma AIM, die auch zu Rheinmetall gehört.

    U-Boote von Thyssenkrupp werden teilweise mit unseren Steuergeldern für Israel finanziert. Diese U-Boote können sogar Raketen an Landziele verschießen, wovon im Gazastreifen lange vor diesem Jahr stetig Gebrauch gemacht wurde.

    Die Firma Krauss-Maffei Wegmann arbeitet eng in Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern und -expoteur Elbit Systems zusammen. Die Rheinmetall AG hat sich nun unter dem Namen Rheinmetall Elbit sogar mit Elbit-Systems zusammengetan, um gemeinsam Haubitzen für 155mm-Granaten zu produzieren. Die Munition dafür kommt von Rheinmetall, indirekt über die USA, mit spezifischer Genehmigung der deutschen Regierung zum israelischen Militär. 

    Es ist laut Genfer Konvention illegal, diese Granaten gegen Zivilisten oder in zivilen Gebieten einzusetzen, da sie bekanntermaßen relativ ungenau sind und in einem großen Radius Schaden anrichten. Ärzte in Gaza teilen mit, dass die häufigsten Verletzungen, die sie in ihren Krankenhäusern derzeit sehen, Explosionsverletzungen sind, die großteils nur durch Amputationen von Gliedmaßen behandelt werden können. 

    Der israelische Militärsprecher Hagari ist sich dessen bewusst und betont ganz explizit, dass der Fokus der israelischen Regierung auf Schaden und nicht auf Genauigkeit liegt und man deshalb Wert darauf legt, genau diese Waffen zu verwenden. Das ist ein Kriegsverbrechen. 

    Und wenn Deutschland an ein Militär Waffen sendet, die ganz offen zugegeben für Kriegsverbrechen verwendet werden, verstößt die Bundesregierung gegen drei von ihr unterzeichnete internationale Verträge. 

    Da stellt sich natürlich die Frage: Was hat die deutsche Regierung davon, Israel in seinem Vorhaben, den Gazastreifen zu zerstören, zu unterstützen? Was hat sie davon, die Unterstützung Israels zur Staatsräson zu erklären, wenn sie mit Verstößen gegen die Genfer Konvention einhergeht? Ganz einfach: Geld.

    Seit dem 7. Oktober 2023 verdient die Bundesregierung sich goldene Zähne an den Gräueltaten des israelischen Militärs. Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel haben sich  im Vergleich zum Vorjahr innerhalb eines Monats verzehnfacht. 303 Millionen Euro in einem Monat, anstatt von nur lausigen 32 Millionen Euro in einem Jahr. 

    Aus all diesen Gründen stehen wir heute hier, um zu protestieren und dagegen vorzugehen. Viele Menschen sind hoffnungslos und betrachten Kundgebungen und Proteste als nutzlos. Doch dass die tausenden Proteste der vergangenen Wochen etwas gebracht haben, sieht man an der Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten.

    Netanyahu selbst gibt sich besorgt über die vielen weltweit stattfindenden Demonstrationen gegen das israelische Militärvorgehen in Gaza. Seinen Angaben zufolge, würden die Demonstrationen Waffenlieferungen nach Israel gefährden. 

    Wir fordern von Deutschland alle Waffendeals mit Israel sofort zu unterbinden!
    Wir fordern die bedingungslose Komplizenschaft Deutschlands mit Israel kritisch zu hinterfragen!
    Wir fordern den uneingeschränkten Einlass humanitärer Hilfsgüter sowie medizinischen Personals! 
    Wir fordern die erneute Vertreibung von Palästinenser*innen aus ihrer Heimat sofort zu stoppen!
    Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen!
    Wir fordern ein Ende des Völkermords an Palästinenser*innen!
    Wir fordern Freiheit für Palästina!!!

  • PKK runter von der Terrorliste!

    Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland stoppen – für einen neuen Friedensprozess! Als Bündnis Rheinmetall Entwaffnen rufen wir dazu auf, sich an der Demonstration gegen das PKK-Verbot am 18. November in Berlin zu beteiligen

    Die Gründung der PKK in der Türkei 1978 war eine Antwort auf die jahrzehntelange genozidale Politik des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung. Das Massaker in Dersim/Ostanatolien 1937/38, bei dem mindestens 13.000 kurdische Alevit:innen ermordet und mindestens 10.000 weitere deportiert wurden, ist nur das bekannteste Beispiel einer Vernichtungspolitik des türkischen Regimes, das das Ziel verfolgte, einen ethnisch homogen Nationalstaat zu etablieren und dabei den renitenten kurdischen Bevölkerungsteil als ein Haupthindernis bei diesem Vorhaben betrachtete.

    Legitime Selbstverteidigung
    Ähnlich wie der Genozid an den Armenier:innen 20 Jahre zuvor, verweigert der türkische Staat bis heute eine Anerkennung und ein Schuldeingeständnis dieser Greueltaten. Das Dersim-Massaker ist zwar das bekannteste Beispiel dieser Auslöschungspolitik gegenüber den Kurd:innen, aber von einer ausreichenden Aufarbeitung kann trotzdem keine Rede sein. Dass die legitime Selbstverteidigung der Kurd:innen in der Türkei vor und auch während der Herrschaft Erdogans und der AKP als Terrorismus definiert wird, ist leider wenig verwunderlich.

    Umfassende Kriminalisierung
    In dem Maße wie die EU und besonders Deutschland zur zweiten Heimat vieler Kurd:innen wurde, wurde auch hierzulande die Kriminalisierung der Bewegung forciert und gipfelte 1993 in dem Verbot der Organisation. Seitdem wird das PKK-Verbot dazu benutzt, gegen die gesamte kurdische Bewegung in Deutschland vorzugehen. Kurdische Vereine in Deutschland werden mit Razzien überzogen, Verlage und Medien verboten, Aktivist:innen angeklagt und teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

    Waffenbruder Erdogan
    Deutschland, das sich über alle Regierungswechsel hinweg als Waffenbruder des Erdogan-Regimes versteht, verliert natürlich kein einziges Wort darüber, wenn die türkische Armee wieder einmal in großem Ausmaß zivile Infrastruktur in Nordostsyrien (Rojava) zerbombt, wie zuletzt geschehen zwischen dem 5. und dem 10. Oktober dieses Jahres. Anstatt sich für einen neuen Friedensprozess in der Region einzusetzen, wird der Agressor Erdogan umworben und unterstützt. Von der selbsternannten “feministischen” oder auch “wertegeleiteten” Außenpolitik ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten.

    Yesid:innen vor dem Genozid des IS gerettet
    Die Diskussion innerhalb der deutschen Parteien über das PKK-Verbot war aber auch schon einmal weiter: Nachdem 2014 u.a. Guerilla-Kämpfer:innen der PKK zusammen mit Einheiten der nordostsyrischen YPG schätzungsweise 30.000 Yesid:innen vor einem Genozid des Islamischen Staats im Shengal-Gebirge gerettet hatten, kam das Verbot sogar dem damaligen CDU-Fraktionschef Volker Kauder „schizophren“ vor. Aber selbst angesichts der Rettung von 30.000 Yesid:innen vor dem Genozid wurde letztendlich nichts an dem absurden PKK-Terrorlisting geändert.

    Vielmehr müssen wir uns innenpolitisch auch auf eine Verschärfung der Repression gegen Kurdinnen und Kurden einstellen. Sie reiht sich ein in eine gesellschaftliche Tendenz, in der die AfD massiv an Stimmen gewinnt, die SPD im großen Maße abschieben will, Demonstrationsverbote für palästinensische Gruppen umgesetzt werden und Deutschland wieder “kriegstauglich” gemacht wird.

    Inspiration und Verbündete
    Für uns ist die kurdische Bewegung in Deutschland und weltweit eine enge Verbündete. Das Konzept des demokratischen Konföderalismus, das radikale Demokratie mit ethnischer und religiöser Vielfalt verbindet, wie auch die Ideen und praktischen Ansätze der Frauenbefreiung sind für uns Inspiration und beeinflussen viele unserer Diskussionen. Den Aktivist:innen gehört unsere Solidarität.

    Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen!“ stellt sich gegen die Repression, gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung. Wir unterstützen die Forderung der PKK nach einem neuen Friedensprozess.

    PKK runter von der Terrorliste!
    Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
    Aufkündigung der Waffenbrüderschaft mit dem Erdogan-Regime!
    Für einen neuen Friedensprozess!
    Freiheit für Abdullah Öcalan!

    Demonstration “PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken!”
    Samstag, 18.11.2023, 11 Uhr, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg.
    Webseite: www.verbot-aufheben.org

  • Demonstration gegen die Berlin Security Conference: Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt!

    29.11.23, 18 Uhr, Frankfurter Tor, Berlin.
    Am 29. und 30. November findet im Andels Hotel am Bahnhof Landsberger Allee die Berlin Security Conference (BSC) zum 22. Mal statt. Auf der BSC, laut eigener Aussage die „größte europäische Veranstaltung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, kommen alljährlich Politiker*innen, hochrangige Militärs und Vertreter*innen internationaler Rüstungsfirmen zusammen.

    Es reicht! Kein Krieg, kein Militär, nieder mit der Bundeswehr!
    Rüstungsindustrie zerschlagen! BSC versenken!

    → Demo-Aufruf

    Profiteure im Drohnengeschäft: Wie Rheinmetall, Hensoldt und Airbus die unbemannte Aufrüstung vorantreiben

    Mobi-Veranstaltung zur Demo gegen die Berliner Sicherheitskonferenz mit Matthias Monroy: am Montag, 13.11.23 // 20 Uhr // NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a, Berlin-Kreuzberg.

    Am 29. und 30. November findet in Berlin die 22. Security Conference (BSC) statt. Nach Selbstbeschreibung ist dies die „größte europäische Veranstaltung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Mit dem Ukraine-Krieg hat die Veranstaltung an politischem Gewicht gewonnen. Sie wird unter anderem unterstützt von Rheinmetall und Hensoldt. Beide Firmen gehören zu den wichtigsten deutschen Playern im Drohnengeschäft: Rheinmetall liefert etwa die Aufklärer „LUNA“ in die Ukraine und entwickelt eine Kamikaze-Drohne; im Programm ist inzwischen auch einen Drohnenpanzer der bewaffnet werden kann. Hensoldt ist zusammen mit Airbus an der Entwicklung der „Eurodrohne“ beteiligt, die für mehrere Milliarden Euro bis 2030 serienreif sein soll. Airbus fliegt außerdem israelische Militärdrohnen für Frontex, um auf diese Weise Geflüchtete im Mittelmeer bei der Überfahrt nach Europa aufzuspüren.

    In der Veranstaltung stellen wir die großen deutschen Hersteller von Drohnen dar und beleuchten auch die Einführung der militärischen Technologie für polizeiliche und grenzpolizeiliche Zwecke.

    Eine Veranstaltung im Rahmen des Anarchistischen Info-Café. Gerne ab 18 Uhr zum Schnippeln vorbei kommen, ab 19:30 gibt es Essen.

  • Audiomitschnitt „Die Linke und der Krieg – Wir müssen handeln“

    Im Zuge unserer Veranstaltung „Die Linke und der Krieg – Wir müssen handeln“ haben wir – „Rheinmetall Entwaffnen Berlin“ und „Berlin Migrant Strikers“ – am 9. September 2023 mit internationalen Genoss*innen über Krieg, Aufrüstung und antimilitaristische Perspektiven gesprochen. Die zwei Podien könnt ihr hier nachhören. An der Veranstaltung im Versammlungsraum im Mehringhof nahmen etwa 100 Menschen teil.

    1. Podium: Gespräch mit der „Arbeiter*innenfront der Ukraine“ (RFU) und „Revolutionärer Kommunistischer Jugendverband (Bolschewiki)“ (RKSM(b)) aus Russland

    2. Podium: Gespräch mit der feministischen Gruppe „Non Una die Meno Pisa“, dem Hafenarbeiter*innenkollektiv „Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali“ (CALP) aus Genua  und Jürgen Wagner von der „Informationsstelle Militarisierung“

    -› Zum Audiomittschnitt

  • Den Krieg verraten. Zum Antikriegstag 2023

    Wer sind die Profiteure der weltweit geführten Kriege um Ressourcen und Macht? Weder die Bevölkerung hier und schon gar nicht die Menschen, deren Länder zu Schlachtfeldern werden. Zerstörte Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Strom und Wasserversorgung, unzählige Tote unter der Zivilbevölkerung. Sinnloses Sterben abertausender junger Menschen. Verseuchte und verminte Böden verursachen Tote und Verletzte lange nach Beendigung der Kampfhandlungen und befördern Hunger und Elend.Also Nein – wir haben kein Interesse am Krieg. Weder im Jemen, noch in Syrien oder in der Ukraine – und auch nicht hier bei uns.

    Deswegen stehen wir nicht auf der Seite einer der nationalen Kriegsparteien und der Kriegsprofiteure, sondern an der Seite derjenigen, die weltweit vor Kriegen flüchten und auf der Seite derjenigen, die Kriege verraten: Auf der Seite der Deserteur*innen, auf der Seite der Verweigerer*innen und auf der Seite der Saboteur*innen.

    In Deutschland und in vielen anderen Ländern werden aberwitzige Milliarden in die Aufrüstung und die Kriegsproduktion gepumpt, Gelder, die wir viel besser verwenden könnten für öffentliche Infrastruktur, für Gesundheitsfürsorge und Bildung, für die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit, für den Kampf gegen die Klimakatastrophe.

    Die Militarisierung der Gesellschaft bedeutet nicht nur, dass mehr als 10 Prozent des kommenden Bundeshaushalts in das Militär und die Rüstungskonzerne fließen sollen. Die permanente mediale Kriegshetze verändert das gesellschaftliche Denken. Die Propaganda der Verteidigung der westlichen Freiheitsrechte gegen aggressive Autokraten lässt Krieg unvermeidlich erscheinen. Das Militärische bestimmt das politische Handeln. 

    Die Militarisierung geht Hand in Hand mit innerer Aufrüstung und Repression. Immer neue Polizeiaufgaben- und Versammlungsgesetze und dazu eine Polizei, welche immer militärischer ausgerüstet wird, sollen für ein ruhiges Hinterland sorgen.

    Wir müssen Kriege stoppen, die jetzigen und die kommenden. Der Wettstreit zwischen den westlichen kapitalistischen Staaten, Russland und China ist im vollen Gange und droht zur militärischen Konfrontation zu eskalieren. Die Bosse der Rüstungsindustrie und die Politiker*innen werden nicht die Rechnung zahlen. 

    Es braucht Widerstand gegen diese Kriegspolitik und ein aktives Einbringen für sinnvolle gesellschaftliche Veränderungen. Für eine Welt, in der nicht die Profite bestimmen, sondern für eine befreite und solidarische Welt ohne Ausbeutung und Krieg.

    Deshalb kommt am 1. September, dem Antikriegstag, mit auf die Straße!

    Gegen Kriege und Aufrüstung!

    Rheinmetall Entwaffnen, August 2023

    Termine zum Antikriegstag 2023

    Göttingen:

    Villingen:

    • 01.09.2023, 17 Uhr, Kundgebung am Latschariplatz.

    Stuttgart:

    • 01.09.2023, 17 Uhr, Kundgebung am Karlsplatz. 18 Uhr gemeinsame Anreise nach Fellbach.

    Fellbach:

    • 01.09.2023, 18 Uhr, Kundgebung Friedensbaum an der Schillerstraße. 18:30 Uhr Demostart Friedensbaum. 19 Uhr Veranstaltung „Im Rüstungswahn“ in den Räumen der AWO, Gerhart-Hauptmann-Straße 17.

    Düsseldorf:

    Berlin:

    Celle:

    • 01.09.2023, 20:30 Uhr, Filmvorführung & Diskussion, Triftpark (Höhe Spielplatz) – bei Regen im Bunten Haus, Hannoversche Str. 30f.

    Bielefeld & Umgebung:

    • 01.09.2023, 17:00 Uhr Kundgebung und Plakataktion am Jahnplatz
    • 01.09. – 03.09.2023 Antifa-Camp in Stukenbrock

    Weitere Termine zum Antikriegstag bei hauptfeind.de

    Aktionen zum Antikriegstag 2023

    Göttingen:

    Bundeswehrsoldat eingewickelt

    Bericht aus Göttingen bei → ANF.

    Dunningen-Seedorf bei Rottweil:
    Aktion in den frühen Morgenstunden beim Rüstungsunternehmen „Junghans Microtec“. Die Firma stellt Zünder für Bundeswehr und NATO-Munition her. Sie kooperiert mit Rheinmetall.

    Frankfurt am Main:
    Rede von Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main zum Antikriegstag 2023

    Wir haben heute zur Kundgebung die Ausstellung „Zwangsarbeit bei Rheinmetall“ mitgebracht, die den Zusammenhang aufmacht von Krieg, Rüstungsindustrie, Ausbeutung und Vernichtung. Es ist unser Beitrag zum heutigen Antikriegstag, der Tag des Überfalls auf Polen – der offizielle Kriegsbeginn des Terrors, den der Nazifaschismus über die Welt gebracht hat.

    Wir möchten in Zeiten, in denen so viel Paralyse und Verunsicherung einer klaren antimilitaristischen oder pazifistischen Haltung existiert, uns verbünden mit Positionen, die eine linke Antikriegshaltung zeigen; mit dem Aufruf, aus allen Angriffskriegen zu desertieren, der heute von Elfriede Jelinek und Konstantin Wecker im „Freitag“ zu lesen ist. Ein Zitat:

    Schon fast 20 Monate dauert der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Täglich werden Menschen getötet und verstümmelt. So wie bei allen imperialen Kriegen wie dem des NATO-Staates Türkei gegen die Menschen in Kurdistan und in den selbstverwalteten Regionen Rojavas in Nordsyrien oder dem Krieg Saudi-Arabiens im Jemen sowie in den vergangenen Kriegen wie denen der NATO 1999 gegen die Republik Jugoslawien, 2001 gegen Afghanistan oder beim Krieg der US-geführten „Koalition der Willigen“ 2003 gegen den Irak.

    Die Aussichten auf ein baldiges Ende des Kriegs gegen die Ukraine stehen schlecht, der Krieg ist zu einem „Abnutzungskrieg“ geworden. Er wird nicht gewonnen werden, sondern wie so oft in der Weltgeschichte viel zu spät zu Ende gehen. Wir sollten verstehen, um zu handeln.

    Diese imperialen Kriege müssen sofort beendet werden: der Krieg gegen die Menschen in der Ukraine genauso wie der gegen die Kurd*innen in der Türkei, in Nordsyrien, im Iran. Ebenso müssen die drohenden, noch viel größeren Kriege verhindert werden. Solange es die Menschen weltweit noch schaffen können. Wir haben nicht vergessen, was der österreichische Autor Karl Kraus 1917 geschrieben hat: „Als zum erstenmal das Wort ,Friede‘ ausgesprochen wurde, entstand auf der Börse eine Panik. Sie schrien auf im Schmerz: Wir haben verdient! Lasst uns den Krieg! Wir haben den Krieg verdient!“

    Auch in der Börse von heute sind Rüstungskonzerne wie Rheinmetall auf der absoluten Siegerspur. Und wir sind so weit wie noch nie davon entfernt Rheinmetall zu entwaffnen, oder andere Rüstungskonzerne zu enteignen – oder den zivil-militärischen Komplex zu zerschlagen. Auch deshalb ist es umso wichtiger, unsere Stimme gegen den Krieg und Kriegsmobilmachung, gegen Kriegsbeteiligung und Waffenexporte zu erheben. Unser Motto der Hoffnung bei Rheinmetall entwaffnen lautet – den Krieg verraten, sabotieren, desertieren!

    Deswegen stehen wir nicht auf der Seite einer der nationalen Kriegsparteien und der Kriegsprofiteure, sondern an der Seite derjenigen, die weltweit vor Kriegen flüchten und auf der Seite derjenigen, die Kriege verraten: Auf der Seite der Deserteur*innen, auf der Seite der Verweigerer*innen und auf der Seite der Saboteur*innen.

    Celle:
    Bericht aus der Lokalpresse

    Außerdem wurde Bundeswehr-Propaganda zerstört. Fotos:

  • Internationaler Austausch in Berlin: Die Linke und der Krieg – Wir müssen handeln

    Internationaler Austausch am 9. September

    Am 9. September werden wir im Versammlungsraum im Mehringhof zunächst mit online zugeschalteten Genoss*innen der RFU (Arbeiter*innenfront der Ukraine) und des RKSM(b) (Revolutionärer Kommunistischer Jugendverband (Bolschewiki)) sprechen.

    Danach werden zwei antimilitaristische Hafenarbeiter aus Genua (Italien) des autonomen Hafenarbeiter*innen Kollektivs CALP (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali), Aktivist*innen von Non Una di Meno Pisa sowie Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung zu Gast auf dem Podium sein.

    Anschließend wollen wir in einer Abschlussdiskussion planen, wie wir uns gemeinsam gegen Kriege, Aufrüstung und Militarisierung organisieren.

    Internationaler Austausch und Vernetzung
    Samstag * 09.09.2023 * 14:00 Uhr
    Versammlungsraum im Mehringhof * Gneisenaustraße 2a

    14:00—15:30 Uhr
    Gespräch mit Genoss*innen der RFU (Ukraine) und RKSM(b) (Russland)

    16:00—17:30 Uhr
    Podium mit Aktivist*innen von CALP, Non Una di Meno Pisa und Informationsstelle Militarisierung

    18:00—19:30 Uhr
    Abschlussrunde »Vernetzung und Praxis«

    Gruppen und Organisationen auf den Podien

    Arbeiter*innenfront der Ukraine (RFU) und Revolutionärer Kommunistischer Jugendverband (Bolschewiki) (RKSM(b))
    RFU aus der Ukraine und RKSM(b) aus Russland kämpfen unter extrem repressiven Bedingungen gegen die chauvinistische Propaganda und stellen sich sowohl gegen den Angriffskrieg Russlands als auch gegen die Kriegstreiberei der NATO und der Ukraine. »Wer sich dabei an die Seite einer der beiden kriegführenden Seiten stellt, betrügt die Arbeiter*innenklasse«, so die RFU.
    -› www.rfu.media   -› www.rksmb.org

    Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (CALP)
    CALP ist bereits seit 2011 gewerkschaftlich sowie antimilitaristisch und antifaschistisch aktiv. Neben der Organisierung und Unterstützung von Streiks um Arbeitsrechte und dem Straßenkampf gegen Faschist*innen, blockieren sie seit vier Jahren konsequent die Verladungen von Waffen. So stoppten sie in der Vergangenheit unter anderem Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien oder in die Ukraine. Sie unterstützen Arbeiter*innen in Häfen anderer Länder und sind dabei einen transnationalen antimilitaristischen Streik aufzubauen.
    ­­­­­-› www.facebook.com/calpge

    Non Una di Meno Pisa
    Die feministische und transfeministische Bewegung Non Una di Meno kämpft seit 2016 gegen alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, gegen alle Formen, die das Patriarchat in der Gesellschaft, in der wir leben, annimmt. Non Una di Meno Pisa übt feministische Kritik an Krieg und militärischer Eskalation und hat erst kürzlich ein Camp gegen eine neue Militärbasis in Italien organisiert.
    -› www.facebook.com/nonunadimenopisa

    Informationsstelle Militarisierung (IMI)
    Die IMI veröffentlicht seit 27 Jahren detaillierte Informationen und Analysen zu militärischen Konflikten und deren politisch-ökonomischen Zusammenhängen. Sie legen ihren Fokus dabei besonders auf die deutsche Kriegsindustrie und die Rolle Deutschlands in der Welt.
    -› www.imi-online.de

    Die BRD ist viertgrößter Waffenlieferant und schürt militärische Konflikte weltweit. Deutsche Waffen werden auch genutzt, um den Aufbau einer befreiten Gesellschaft, wie die Kämpfe der Zapatistas und Kurd*innen, zu zerschlagen. Um die steigenden Exporte als auch die innere Aufrüstung durchzusetzen, sind wir einer massiven Kriegspropaganda ausgesetzt. Stoppen wir diese Entwicklung! Wir sehen den Krieg als eine Notwendigkeit des Kapitals, das über unsere Leichen geht. Für uns ist klar: Für die Klasse derer, die im Krieg sterben müssen, gibt es keinen Frieden im Kapitalismus. Wir – junge und alte sowie migrantische und nicht migrantisierte Arbeiter*innen, Arbeitslose, Obdachlose, Studierende – können darin nur verlieren. Die aktuelle Eskalation verstehen wir als Folge der Zuspitzung der systembedingten Krisen und der Konkurrenz um Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte. Es geht um die Durchsetzung von Macht- und Profitinteressen verschiedener Kapitalfraktionen – statt um ein gutes Leben für alle.

    Kommen wir zusammen und tauschen wir uns aus:

    • Was können wir vom antimilitaristischen Widerstand unserer internationalen Genoss*innen lernen?
    • Wie können wir als linke Anti-Kriegs-Bewegung wieder an Stärke gewinnen?
    • Wie stärken wir eine Klassenposition von unten, die ethnonationalistische und chauvinistische Lesarten des Krieges zurückweist?

    Lasst uns international zusammenhalten, um den Kriegen der herrschenden Klasse in den Rücken zu fallen. Für eine Welt, in der wir solidarisch und in Frieden miteinander leben!

    Historische Führung am 8. September

    Am 8. September werden wir uns zum 80. Jahrestag der Kapitulation des faschistischen Italiens für eine historische Führung im Dokumentationszentrum Zwangsarbeit Schöneweide treffen. In das Zwangsarbeiter*innenlager in Schöneweide wurden 500 der 650.000 italienischen Soldaten verschleppt, die in den besetzten Gebieten von den Nationalsozialist*innen festgenommen wurden, da sie sich weigerten, den Krieg an der Seite Nazi-Deutschlands fortzusetzen und die Waffen niederlegten. Sie mussten bei Rheinmetall-Borsig Rüstungsgüter herstellen. Die Profiteure des letzten Weltkriegs, die Unternehmen, die ihr Kapital durch Aufrüstung und Zwangsarbeit akkumulierten, wie Krupp, Bosch, Siemens oder Rheinmetall, wurden in keinem Nürnberger Prozess zur Verantwortung gezogen. Wir wollen erinnern an die massenhafte Ablehnung des Krieges aus der der Partisan*innenwiderstand in Italien hervorging und an die Tatsache, dass Akteure wie damals Rheinmetall-Borsig auch heute noch Kriege befeuern und an Tod und Elend verdienen. Zusätzlich zur Führung wird es eine Aufführung von Theater X geben.

    Historische Führung zur Zwangsarbeit der italienischen Militärinternierten bei der Rheinmetall-Borsig AG
    Freitag * 08.09.2023 * 16:30—18:00 Uhr
    Dokumentationszentrum Schöneweide * Britzer Straße 5

    Weitere Termine

    Soli-Pizza und Party von Rheinmetall Entwaffnen Berlin
    Freitag * 01.09.2023 * 19:00 Uhr
    Rote Insel * Nähe Bahnhof Yorckstraße

    Demonstration anlässlich des Antikriegs-/Weltfriedenstages
    Samstag * 02.09.2023 * 14:00 Uhr
    Pariser Platz
    ­­­­­-› www.antikriegskoordination.de

    Über uns

    Berlin Migrant Strikers
    BMS ist eine internationalistische, antikapitalistische Gruppe selbstorganisierter italienischer Migrantinnen im intraeuropäischen Kontext, die seit Jahren in Berlin aktiv sind. Wir lehnen jedes Konzept nationaler Identitäten ab, kämpfen für bessere soziale Bedingungen von Migrantinnen und gegen Rassismus, Sexismus und Faschismus.
    -› www.instagram.com/berlinmigrantstrikers

    Rheinmetall Entwaffnen
    RME ist ein breites, bundesweites antimilitaristisches Bündnis, das Camps und Aktionen gegen die Waffen- und Panzerproduktion von Rheinmetall und anderen deutschen Rüstungskonzernen organisiert und sich 2018 in Solidarität mit dem Kampf in Kurdistan gegründet hat.
    -› www.rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

    -› Faltblatt als PDF
    -› Ankündigung auf Italenisch

    (mehr …)

  • Party und Konzert von Rheinmetall Entwaffnen Berlin

    Feiern für die antimilitaristische Aktionskasse! Soli-Pizza, Party und Konzert von Rheinmetall Entwaffnen Berlin. Wir starten um 19 Uhr mit Steinofenpizza und Cocktails, danach Party mit Live-Musik von Viertel4 (Punk/Indie) und DJ Fish (80er/90er/Trash). Kommt vorbei!

    Wann? 1. September 2023 * ab 19 Uhr
    Wo? Rote Insel * Nähe S-Bhf Yorckstraße