Kategorie: Berlin

Die Kumpanei des deutschen Staates mit dem Erdogan-Regime hat in den letzten Tagen einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Während der Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung unvermindert weitergeht, kündigt das Regime die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf. Gleichzeitig bekommt die Verfolgung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) mit dem Verbotsverfahren eine neue Qualität. Nachdem bereits viele Parteimitglieder und Funktionäre im Gefängnis sitzen und Dutzende demokratisch gewählte Bürgermeister:innen vom Regime entmachtet wurden, wird Erdogan von deutscher und europäischer Seite weiter der Hintern gepudert.

Der deutsche Staat versorgt das Regime mit Waffen, mit vielen Milliarden Euro und flankiert die militärisch expansive Politik. Das ist der politische Preis, den Deutschland und die EU dafür zahlen müssen, dass die Türkei die Grenzen geschlossen hält und damit die Flüchtenden aufhält, die vor Armut, Hunger und Krieg fliehen müssen. Das ist die Realität der sogenannten menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik.

Die kurdische Freiheitsbewegung ist für uns als Internationalist:innen eine Quelle der Inspiration. Sie überwindet ethnische Spaltungen. Ihren Kernelementen, der Frauenbefreiung, der Ökologie und der Basisdemokratie fühlen wir uns verpflichtet. Sie sind der Grund für unsere Solidarität.

Wir werden deshalb gemeinsam mit unseren kurdischen Freud:innen, gemeinsam mit unseren internationalistischen Genoss:innen und gemeinsam mit denjenigen, die die verbleibenden Freiräume in Friedrichshain und ganz Berlin verteidigen, auf die Straße gehen. Das ist auch eine Einladung an alle, die an Ostern gegen Krieg und Repression aktiv werden wollen, sich aber nicht beim traditionellen Ostermarsch zuhause fühlen. An Ostern nehmen wir uns die Straße gegen Krieg und Repression.

Alle Waffenexporte sofort stoppen!
Schluss mit dem EU-Türkei-Flüchtlings-Deal!
Sichere Flugwege nach Europa!
Heiko Maas ist ein Arschloch!
Frieden für Kurdistan! Freiheit für Öcalan!

Sonntag, 4. April 2021, 17 Uhr, Boxhagener Platz, Berlin-Friedrichshain

Rheinmetall Entwaffnen Berlin

Rheinmetall hat am 18. März 2020 den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt und hält trotz der aktuellen gesellschaftlichen Krise an der Hauptversammlung am 5. Mai fest. Auch wir werden bis auf weiteres unsere Mobilisierung zur Störung der Versammlung fortführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen.

Weiterlesen: https://rheinmetall-hauptversammlung.org

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen Berlin protestierte gegen die „Berlin Security Conference“ am 26.11. im Vienna House an der Landsberger Allee.
Auf der Konferenz tummeln sich Waffenkonzerne, Militärs und  Kriegsminister*innen. Sicherheit gibt es nur für das zerstörerische System & die Abschottung Europas

hier findet ihr ein kurzes Video vom Protest

hier ein längerer Bericht auf Indymedia

Wie viele sollen für eure Sicherheit noch sterben?
Kundgebung gegen das Treffen von Rüstungsindustrie, Politik und Militär

Am 26.11. treffen sich bei der Berlin Security Conference ranghohe Militärs, Vertreter*innen von Rüstungsunternehmen und verschiedene Kriegsminister*innen. Verhandelt wird dort über die Sicherheit und Zukunft von Menschen. Dieses Jahr ist das Schwerpunktland Italien. Das Italien, das Seenotretter*innen kriminalisiert und unter anderen für die Abschottung Europas steht. Und so ist es nur folgerichtig, dass auf der Konferenz Unternehmen wie Leonardo, das die Drohnen für Frontex herstellt, präsent sind. Doch auch deutsche Unternehmen wie Rheinmetall, mit dessen Waffen derzeit in Rojava gemordet wird, sind vertreten. Auf der Konferenz treffen sich die Verantwortlichen für das Sterben im Mittelmeer, für die Festung Europa und für die Kriege die mit ihren Waffen und Armeen geführt werden.

Kundgebung am 26.11.2019 um 17 Uhr, Landsberger Allee 106

Bundeswehr Abschaffen

Antimilitaristische und Rojava-solidarische Demo

12.11.2019 * 9h * Potsdamer Platz * Berlin

Am 12. November 2019 feiert die Bundeswehr ihren 64. Gründungstag. Die zentrale Feier soll direkt vor dem Bundestag stattfinden. Mit bundesweiten öffentlichen Gelöbnissen will die Bundeswehr noch stärker in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vergrößern. Dazu passt auch, dass Uniformierte der Bundeswehr künftig umsonst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren sollen. Mit Plakaten, Infoständen und Veranstaltungen versucht sich die Bundeswehr in der Gesellschaft zu verankern. Militarismus und Krieg wird in der Werbestrategie der Bundeswehr oft als Computerspiel und Abenteuer propagiert und verharmlost. Mit öffentlichen Gelöbnissen oder auch dem ›Tag der Bundeswehr‹ soll eine Normalität von Militär auf den Straßen geschaffen werden.

Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Auch heute sammeln sich Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen in der Bundeswehr. 2017 wurde ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr aufgedeckt, das Waffendepots anlegte, Feindeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem »Tag X« vorbereitete. Auch Angehörige von Polizei und Geheimdienst gehörten zu diesem Netzwerk.

Seit 1999, dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, führt die Bundeswehr Krieg für deutsche Kapitalinteressen. Weltweite Militäreinsätze sollen Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege sichern. Seit 2001 ist die Bundeswehr zunächst im Rahmen von ISAF und seit 2015 im Rahmen der Operation Resolute Support in Afghanistan im Einsatz. Die propagierten Kriegsziele waren Demokratie und Sicherheit. Tatsächlich fielen dem Krieg mehrere Zehntausend Menschen zum Opfer. Die Bundeswehr ist auch seit 2016 am Nato-Einsatz ›Sea Guardian‹ und der ›Standing NATO Maritime Group‹ im Mittelmeer und der Ägäis beteiligt, welche der militärischen Abriegelung der Festung Europa dienen.

Die Bundesregierung unterstützt den Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung politisch, finanziell und militärisch. Die Türkei ist für die deutsche Rüstungsindustrie das wichtigste Ausfuhrland. Lieferungen an die Türkei machten 2018 mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Waffenexporte aus. Deutsche Leopard-2-Panzer werden von der Türkei bei ihrer Invasion in Nordsyrien (Rojava) eingesetzt. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Krauss Maffei Wegmann profitieren von weltweiter Aufrüstung und Kriegen. Nach Plänen der Verteidigungsministerin soll der Rüstungsetat deutlich erhöht werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Damit käme es zu einem Anstieg des Militärhaushaltes von 43,2 Milliarden auf mindestens 60, bis hin zu 75 Milliarden bis 2024.

Wir kämpfen für eine Welt ohne Kriege, Rüstung und Ausbeutung. Eine friedliche Welt ist nur möglich, wenn wir den Kapitalismus mit seiner Profitlogik überwinden. Der Krieg beginnt hier – vor unserer Haustür, wo die Bundeswehr sich im öffentlichen Raum breitmacht und Rüstungsunternehmen produzieren und ihre Profite machen.

• Schluss mit Aufrüstung, Krieg und der Festung Europa!
• Bundeswehr abschaffen!
• Waffenexporte stoppen!
• Rüstungsindustrie einstampfen!
• Nie wieder Krieg!
• Alle zusammen gegen den Faschismus!

Kommt zur Demonstration am 12. November. Bringt eure Freund*innen mit und tragt eure Wut auf die Straße.

Antimilitaristische und Rojava-solidarische Demo
12.11.2019 * 9h * Potsdamer Platz * Berlin

Demoroute: Potsdamer Platz – Kriegsministerium – Türkische Botschaft – Platz der Republik

Die Polizei will mit Auflagen und Verboten verhindern, dass wir in die Nähe des Bundestages kommen siehe hier

Doch wir lassen uns unseren Protest nicht verbieten!
Rheinmetall Entwaffnen Berlin * rheinmetallentwaffnen.noblogs.org