Wir klagen wegen der Zerschlagung unserer Parade/Demonstration am 30. August in Köln. Das Verwaltungsgericht Köln wird über den Kessel und die polizeiliche Auflösung unserer Antikriegsdemo entscheiden. Und wir sind sicher: Wir werden das Verfahren gewinnen.
Wir klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen, konkret: das Polizeipräsidium Köln. Das Vorgehen der Polizei an diesem Abend war rechtswidrig. Konkret geht es um folgende Ereignisse, die rechtswidrig waren:
(1) das Anhalten der Parade durch die Polizei auf der Mechtildisstraße, (2) die anschließende Kesselung und Freiheitsentziehung von mind. 525 Versammlungsteilnehmer*innen, (3) die Auflösung der Versammlung sowie (4) der Abbruch der Kommunikation durch die Polizei mit den Versammlungsleiter*innen.
Post von der Kölner Polizei: Informiert die Rote Hilfe!
Gekesselte Teilnehmer*innen unserer Parade/Demo am 30. August 2025 haben inzwischen einen Brief der Kriminalinspektion Köln erhalten. Sie werden gebeten, sich als Beschuldigter (Vorwurf: Landfriedensbruch) schriftlich zu äußern.
An alle Betroffene: Informiert eure örtliche Rote Hilfe, dort werdet ihr beraten, wenn ihr Fragen habt. Das Schreiben der Polizei muss und soll nicht beantwortet werden. Einige der Betroffenen haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet und Akteneinsicht beantragt. Über weitere Entwicklungen halten wir euch auf der Rheinmetall-Entwaffnen-Website auf dem Stand.
Die Regierung ruft die Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft aus. Unser Gesundheitswesen Gesundheitssystem soll im Sinne einer „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ auf Kriege vorbereitet werden. Dringend benötigte Ressourcen, die im Gesundheitswesen und sozial-ökologischen Bereich fehlen, fließen in den Aufbau militärischer Strukturen.
Was genau bedeutet das für die Gesundheitsversorgung und die darin Beschäftigten? Wie können wir uns dagegen wehren? Dies möchten wir mit unseren Referentinnen und euch diskutieren
Dr. Nadja Rakowitz (Politologin und Medizinsoziologin vom vdää* )
Dersim Dağdeviren (Ärztin und Co-Vorsitzende im Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.)
Ina (Autonom-feministischen Organisierung innerhalb des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen)
Eintritt frei, der Veranstaltungsort ist barrierefrei.
1. November 2025 | 19-22 Uhr |Aquarium am Kottbusser Tor (Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin)
»Ich denke, das war und ist der zentrale Motor für alle von uns, nicht aufzugeben, nicht nachzugeben, an der Notwendigkeit und an der Hoffnung, daß es gelingt, festzuhalten.«
Am Montag, den 15. September 2025, ist unsere langjährige Freundin und Genossin Brigitte Asdonk verstorben.
Ihr gesamtes Leben steckte Brigitte ihre Kraft und Energie in den Aufbau einer Gesellschaft, in der kein Mensch mehr geknechtet und keine Lebensgrundlagen mehr zerstört werden. Für eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam gut leben können.
Aufgewachsen in einem kleinen Dorf am Niederrhein, schloss Brigitte sich in den 60er Jahren in Westberlin der außerparlamentarischen Opposition und dem antiimperialistischen Kampf an. »Unser Ziel war es, eine starke oppositionelle Bewegung zu entwickeln, die etwas anderes als eine kapitalistische Herrschaft mit all dieser Ungleichheit und Unterdrückung und Zerstörung von Mensch und Natur vorstellbar machte.«
Kommt zum antikapitalistischen Block bei der bundesweiten Demo „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ am 3. Oktober in Berlin.
Die Bundesregierung setzt derzeit das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik um – hunderte Milliarden für Waffen und Kriegsfähigkeit. Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne ins Unermessliche klettern, ist klar, auf wessen Kosten die Wiederaufrüstung gehen wird. Die Jugend soll „kriegstüchtig“ werden und als Kanonenfutter auf den Schlachtfeldern der Zukunft sterben.
Dagegen werden am 3. Oktober Tausende in Berlin und Stuttgart auf die Straßen gehen. Wir rufen dazu auf, gemeinsam antikapitalistische Positionen auf der Demonstration „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ am 3. Oktober in Berlin sichtbar zu machen. Denn Krieg und Elend abzuschaffen, heißt mit dem Kapitalismus zu brechen. Deswegen wollen wir uns mit möglichst vielen Menschen zu einem antikapitalistischen Block zusammenschließen. Wir sind nicht Teil des offiziellen Demo-Bündnis, unterstützen aber die Inhalte des Aufrufs.
Zum Antimilitarismus gehört für uns eine Kritik am kapitalistischen System und nationalen Lagerdenken, das in Teilen der Friedensbewegung gelegentlich – zum Beispiel in Form von Russlandfahnen – aufscheint. Es ist klar, dass es führenden deutschen Politiker:innen, die heute ganz offen Aufrüstung zur Durchsetzung westlicher Interessen in der Welt propagieren, nicht um die Einhaltung von Menschenrechten geht. Das zeigt nicht zuletzt das Paktieren mit nützlichen Autokraten wie Erdoğan und die offene Unterstützung der menschenverachtenden Regierung Benjamin Netanjahus. Dass einige Nationalstaaten in der internationalen Hackordnung weiter unten stehen, bedeutet aber nicht, dass sie nicht ihrerseits versuchen, ihren heimischen Unternehmen Zugriff auf Ressourcen anderswo zu sichern. Daher verwehren wir uns einem Lagerdenken, das die Klassenherrschaft verkennt und meint, in jeglichen gegen die globale Vorherrschaft der USA gerichteten Initiativen das „kleinere Übel“ erkennen zu wollen. Gleichzeitig ist auch uns die Heuchelei unerträglich, mit der die NATO-Staaten ihre eigenen imperialistischen Ambitionen verschleiern. Auf beiden Seiten zementiert die Logik des kleineren Übels den kapitalistischen Normalzustand, für dessen Traurigkeit und Zerstörungskraft wir niemals unsere Fahnen schwingen werden. Was Frieden eine Perspektive gibt, ist internationale Solidarität von unten.
Klar ist also auch, dass Parteien wie die AFD keine Verbündeten im Kampf gegen Krieg und Militarisierung sein können. Wer Waffenlieferungen mit der Begründung ablehnt, sie nützten deutschen Interessen nicht, wird uns umgekehrt jederzeit in den Schützengraben schicken, wenn es den von ihnen formulierten „deutschen“ Interessen nützen sollte. Sie verschleiern die Interessen ihres eigenen Kapitals, während sie immer wieder propagieren, dass „den Deutschen“ mehr zustünde als anderen Menschen in der Welt. Genau dieser Chauvinismus spaltet die Menschen und macht sie empfänglich für die Kriegspropaganda der Herrschenden. Doch wir haben wesentlich mehr gemein mit den Menschen, auf die wir schießen sollen als mit jenen, die uns in die Schützengräben schicken!
In diesem Sinne: Nie wieder Krieg! Die Waffen nieder! Kommt zum Demo-Treffpunkt für den antikapitalistischen Block, 13 Uhr vor dem Tor zum Haupteingang der Humboldt-Uni, Unter den Linden 6.
Auf der Pressekonferenz berichteten das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« und das Friedensforum als Veranstalter der Parade sowie die Abgeordnete Lizzy Schubert, der RAV und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Pressemitteilung: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff und prüfen Klage gegen die Auflösung der Versammlung und den Kölner Kessel
Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ am 30. August 2025 in Köln wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte.
Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden.
Die Gewalt ging von der Polizei aus „Eine so brutale Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt.
Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtswidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung gegen die anderen Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.
Die Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Auf dem Camp waren gegen Ende bis zu 1500 Menschen gleichzeitig, insgesamt haben über 2000 das Camp besucht. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die am 30./31. August erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“
Wir stehen hier in der Straße des am besten beschützten Industriellen der Bundesrepublik Deutschland, Armin Papperger, CEO vom Kriegskonzern Rheinmetall.
Seit 2013 leitet Papperger diesen Konzern, dessen Geschichte wie die aller deutschen industriellen Unternehmen historisch auch immer verbunden war mit imperialistischer, kriegerischer Politik des deutschen Staates vom Kaiserreich, über den Faschismus, bis heute.
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hat sich seit 2018 nicht nur vorgenommen, über die verbrecherische Vergangenheit des Konzerns, etwa die Ausbeutung von Zwangsarbeiter*innen im Faschismus, sondern auch die heutige Produktion der Kriege weltweit, die genau hier beginnt, wo diese Konzerne ihre Sitze haben, aufzuklären und praktisch gegen sie zu kämpfen! Der Tod war schon immer ein Meister aus Deutschland, und Rheinmetall stets sein bereitwilliger Lieferant und Profiteur.
Von 10:00 bis 22:00 Uhr ist ab jetzt täglich der Infopoint auf unserem Campgelände im Kölner Grüngürtel Nahe Hans-Böckler-Platz am Fuß des Fernsehturms Colonius besetzt.Außerdem erreicht ihr im gleichen Zeitraum das Infotelefon unter 0157-7707 2335.
Wir haben gegen den Verbotsversuch der Stadt und des Innenministeriums demonstriert auf unserer Demo: Samstag, 23. August 2025, 16:00 Uhr, Köln Breslauer Platz! Der Auftaktort der Demo am 23.8., 16 Uhr, ist NICHT Heumarkt. Er wird sich ändern. Haltet Ausschau, ggf. auf unseren Socialmedia-Kanälen.
Von unser Demo aus sind wir direkt auf die Campfläche gegangen und endlich mit dem Aufbau begonnen. Wir freuen uns auf eine kämpferische Aktionswoche und auf ein solidarisches Miteinander auf dem Camp! Lasst uns gemeinsam die Kriegstüchtigkeit stoppen!
Petition gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps
Bitte unterschreibt die Petition und leitet sie an Freunde und Bekannte weiter! https://chng.it/YDKyVkr7Rz
Spenden
Die Klage gegen das Camp-Verbot und die Unwägbarkeiten kosten Geld. Wir bitten um Spenden auf der Goodcrowd-Plattform oder auf folgendes Konto: IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06, Empfänger: Spenden&Aktionen, Verwendungszweck: Rheinmetall Entwaffnen. – Vielen Dank.
Hintergründe
Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung werden eine Reihe absurdester Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen.
Yes, we camp! Pressekonferenz am 15. August 2025 vor dem Kölner Dom
So sieht die Polizei Köln in der Parole „Krieg dem Krieg“, welche schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im ersten Weltkrieg entstand und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popularisiert wurde, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen.
Weiterhin wird die angeblich seit dem Camp in Kiel „gesteigerte Gewaltbereitschaft“ der Campteilnehmenden auf die Weltlage zurückgeführt, die sich „seitdem erneut zum Negativen verändert“ habe. Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung abzuleiten, dass ein Verbot eines Camps, dass diesen Umstand kritisiert, geboten sei, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Art des Umgangs zeigt viel mehr, wie weit die gesellschaftliche Militarisierung und Autoritarisierung bereits vorangeschritten ist – und wie wichtig solche Möglichkeiten der gemeinsamen Bildung, Vernetzung des solidarischen Miteinanders und nicht zuletzt auch der politischen Praxis sind.
Wir, das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“, sind fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren. Neben unserer politischen Arbeit im Campzeitraum wollen wir daher möglichst viel öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit auf den Verbotsversuch und unseren Kampf dagegen schaffen, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen und dem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Camps und Versammlungen schaffen würde, die angemessene Öffentlichkeit zu bieten.
Daher rufen wir Kulturschaffende, öffentliche Institutionen, politische Organisationen, Personen des öffentlichen Lebens und alle weiteren interessierten Gruppen und Einzelpersonen auf, sich unserem Protest gegen das Verbot öffentlich anzuschließen. Wir haben eine Petition gegen das Campverbot gestartet, deren weite Verbreitung uns sehr helfen würde und außerdem eine Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten eingerichtet, um deren Verbreitung wir ebenfalls bitten.
Außerdem freuen wir uns über öffentliche Solidarisierung, Aufrufe zur Teilnahme am Camp sowie an der antimilitaristischen Parade am 30. August, 14:30 Uhr in Köln und jede andere Form der Solidarität. Mit möglichst vielen gesellschaftlichen Kräften im Rücken wollen wir das klare Zeichen setzen, dass ein solcher politischer Angriff nicht einfach hingenommen wird. Bekennen wir uns gemeinsam zum Aufbau einer breiten und schlagkräftigen antimilitaristischen Bewegung und sagen jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!
Samstag, 30. August 2025, 14:30 Uhr Köln, Heumarkt (Augustinerstr.)
Nachdem uns viele Jahre lang erzählt wurde, dass die Kassen leer seien, sind auf einmal unendliche finanzielle Mittel (»what ever it takes«) vorhanden – für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands. Der NATO-Beschluss, fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, des Bruttoinlandsprodukts in Aufrüstung zu stecken, bedeutet, dass in Zukunft fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Rüstung, militärische Strukturen und die Bundeswehr direkt verwendet wird. Die aktuelle Bundesregierung war eine treibende Kraft, diesen Beschluss der europäischen Nato-Staaten auf dem Gipfel durchzusetzen. Die Aussage von Kanzler Merz, Deutschland muss die (militärische) Führung in Europa übernehmen, passt dazu.
Für uns heißt das schon heute nichts Gutes. Für uns, Arbeiter*innen, Angestellte, prekär Lebende und Rentner*innen, für den großen Teil der Menschen, die in dieser Gesellschaft leben, heißt das schlechtere Gesundheitsversorgung und miese Arbeitsbedingungen in der Pflege, fehlende Mittel für gute Kitas, für kommunale Aufgaben und unbezahlbare Mieten. Dafür Arbeitszeitverlängerung, Krise, Stellenabbau und »Kanonen statt Butter«. Gleichzeitig klingeln für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit bei den Aktionär*innen der Rüstungskonzerne, bei Rheinmetall und Co, gewaltig die Kassen.
