100 Milliarden für die Bundeswehr, zwei Prozent des BIP für den sogenannten Verteidigungsetat, Aufweichung von Waffenexportregeln … die BRD spielt eine wesentliche Rolle bei der Zunahme von Kriegen und deren verheerenden Folgen weltweit. Umso wichtiger, dass unsere antimilitaristischen Kämpfe weiter gehen!
Kommt doch rum – zu unserem nächsten offenen Treffen, am Montag, den 26.09.2022 um 18:30 Uhr vor dem NewYorck Bethanien, Marielle-Franco-Platz (Mariannenplatz 2a). Ihr seid herzlich eingeladen, euch einzubringen und mitzugestalten.
Anlässlich der Proteste des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit vier Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in Kassel vom 1. bis 3. September begleitet.
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ führte im Beobachtungszeitraum mehrere Versammlungen durch.
Insgesamt haben die Beobachter*innen vier dieser Versammlungen begleitet. Auch das mehrtägige Protestcamp, das ebenso den Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit genoss, wurde im Rahmen der Beobachtung besucht. Zudem wurden die An- und Abreisen der Demonstrierenden zu den Versammlungen begleitet.
Am Donnerstag, dem 15. September 2022, sollte ein Genosse wegen der Beteiligung an einer Demonstration gegen den Waffenkonzern Heckler & Koch am 8. Oktober letzten Jahres vor Gericht stehen. Der Termin wurde kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben.
Am 8. Oktober 2021 wurde in Oberndorf mit vielfältigem Protest ein Zeichen gesetzt gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete und Deutschlands Rolle als Profiteur von Ausbeutung und Krieg.
Natürlich ließen die Bullen es sich nicht nehmen, die Proteste zu kriminalisieren, die Genoss:innen auf dem Weg schon anzugreifen und anschließend festzusetzen. Nun steht ein Genosse bald vor Gericht: Vorgeworfen wird ihm, sich gegen die Schikane gewehrt zu haben. Für uns ist klar, dass wir solidarisch hinter ihm stehen! Denn kriminell ist nicht er, sondern der deutsche Staat, der sich mit Waffenexporten massiv an der Bekämpfung von fortschrittlichen Kämpfen weltweit beteiligt und aufgrund von Profitinteressen Hunger, Leid und Flucht verursacht.
Kommt daher, wenn der Prozess neu terminiert ist, zum Amtsgericht Stuttgart, um dem Genossen zu zeigen, dass er nicht alleine ist – denn getroffen hat es zwar ihn – gemeint sind wir aber alle!
Wir stehen hier auf dem Opernplatz, ganz in der Nähe zu zentralen Ausstellungsräumen der Documenta. Wer immer von uns die Zeit gefunden hat, sich die politische Kunst der Kollektive aus vielen Ländern der Welt anzuschauen, weiß wovon wir sprechen, wenn wir sagen, dass der dort gezeigte Geist der Kollektivität und der kämpferische, starke Ausdruck gegen Kolonialismus absolut bewegend und mobilisierend ist!
Wir grüßen von unserer antimilitaristischen Demonstration diese politischen künstlerischen Kollektive, die uns hierher die Perspektive ihrer Unterdrückung und ihres Widerstandes gebracht haben.
Da einige lokale Presseorgane falsche Termine veröffentlichen: Unsere Demonstration zum Abschluss der antimilitaristischen Aktionswoche startet um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof Kassel.
Wir haben es geschafft, die Teile der Rüstungsbetriebe zu blockieren.
Wir haben es geschafft, ein Camp eine Woche zu organisieren und durchzuführen.
Wir haben es geschafft, uns in Kassel öffentlichen Raum zu nehmen.
Malte lebt in Kassel und kämpft seit Jahren gegen Rheinmetall und Co. Hier erzählt er, warum er auf dem Camp ist und sich gegen die Kriegsindustrie engagiert.
The struggle against militarism and war needs a feminist perspective on liberation: war and patriarchal violence are intimately intertwined. The feminist response to this is incite sedition and treason! Incitement against and treason of military logic as a central part of patriarchal and capitalist structures. Anti-militarist positions are only consistent if they challenge patriarchy and this must be expressed in our critiques against war. In addition, patriarchal structures must be challenged and dismantled within our own movements.