Rheinmetall Entwaffnen blockiert das Personalmanagement der Bundeswehr, Köln 2025

Rheinmetall Entwaffnen
Wir bleiben untauglich.

Beiträge

  • Demo »Kämpfe verbinden« am 6. Juli 2024 in Hannover zum 30. Todestag von Halim Dener

    Aufruf zur Beteiligung an der Kampagne »Halim Dener. gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen«

    Wir schreiben das Jahr 2024. In vielen Regionen der Welt herrscht Krieg – Gaza, Ukraine, Jemen, Kurdistan – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Regionale und globale Mächte heizen diese Kriege an, ihre Interessen werden genau dort verhandelt, sie liefern die Waffen. Verbrechen und Gewalt gegen Zivilist*innen sind dabei blutiger Alltag, sie kennen viele Gesichter: Folter, Vergewaltigung, Vertreibungen, … 1000 Gründe zur Flucht.

    Wer flieht, trifft auf Zäune, Gräben, Mauern, Gewehrläufe. Wer flieht, ertrinkt, erfriert, verdurstet. Durchgesetzt von den Vereinigten Staaten Amerikas und Europas, die sich mit ihren militärisch hochgerüsteten Grenzregimen zu Festungen gegen den Rest der Welt machen. Den auf Kosten des Rests der Welt erbeutete Reichtum will man nicht teilen – egal ob lokal oder global: Man tritt runter auf die Schwächsten, Armen, Ausgebeuteten.

    Wer es dennoch schafft, und die politischen Verhältnisse in Deutschland und weltweit nicht widerstandslos hinnehmen will, macht sich viele Feinde. Man will in diesem Land keine ›mitgebrachten Konflikte‹, man soll nicht ›auch noch Ansprüche stellen‹ und für eine andere Welt kämpfen schon gar nicht. Das sei Terrorismus, und so wird es auch verfolgt.

    Und wenn es schlecht läuft, fällt das Todesurteil direkt auf der Straße. Ohne Gericht, ohne Verhandlung. Todesursache: Deutsche Polizist*innen. Deren Schießwut ist nicht unglücklichen Umständen oder Überforderung geschuldet, sondern wird seit Jahren trainiert, und die gesetzlichen Hürden dafür immer weiter abgebaut. Dazu kommen die Taten der berüchtigten ›verwirrten Einzeltäter‹, über die deutsche Behörden lieber nicht zu viel wissen wollen. Die Liste der Namen derjenigen, die in Deutschland durch rassistische Polizeigewalt und rechte Anschläge getötet wurden, füllt Seiten.

    Einer von ihnen starb vor 30 Jahren in Hannover. Sein Name ist unvergessen. Er steht für all jene Zumutungen, von denen hier die Rede ist. Denn sie sind seine Geschichte: HALIM DENER

    gefoltert
    Anfang der 1990er Jahre kam es zum Aufstand der kurdischen Bevölkerung. Ein Aufstand, der vom türkischen Staat mit Krieg gegen die Zivilbevölkerung beantwortet wurde. 3500 zerstörte und niedergebrannte Dörfer, zerstörte zivile Infrastruktur, mehr als 3 Millionen Zivilist*innen auf der Flucht. Die Waffen für diesen Krieg lieferte Deutschland. Eine Praxis, die erst unterbrochen wurde, als Bilder von deutschen Panzern, mit denen kurdische Aktivist*innen durch die Straßen geschliffen wurden, an die Weltöffentlichkeit gelangten.
    Einer von den vielen, deren Heimatdorf niedergebrannt, die in diesem Krieg festgenommen und gefoltert wurden, war der kurdische Jugendliche Halim Dener.

    geflüchtet
    Und so gehörte Halim Dener zu den mehr als 300.000 Menschen, die seit Ende der 1980er aus Kurdistan nach Deutschland fliehen mussten. Doch das Land, in das er 1994 floh, war dasselbe Land, das schon Anfang der 1980er Jahre – nach dem Militärputsch – türkische Linke an die Türkei auslieferte. Es war dasselbe Land, in dem es 1992 zu den Pogromen und Anschlägen in Hoyerswerda, Rostock Lichtenhagen und Mölln kam, und dessen Antwort auf diese Eskalation der Gewalt die Einschränkung des Rechtes auf Asyl war.

    verboten
    Halim Dener floh in ein Land, in dem die Proteste der kurdischen Bevölkerung gegen die Unterdrückung in ihrer Heimat mit einer beispiellosen Hetzkampagne und dem Verbot der PKK und all ihr nahestehenden Organisationen beantwortet wurden. Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen war die Gleichung für eine innerstaatliche Feindeserklärung, die damals wie heute gegenüber den Kurd*innen, ihren Vereinen, Strukturen und Aktivist*innen gilt, und die ein Klima von Hass und Angst geschaffen hat.

    erschossen
    Diesen Anfeindungen und Repressionen zum Trotz setzte sich Halim auch in der BRD für die kurdische Bewegung ein. Er plakatierte schon wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Poster mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK.
    Dabei wurde Halim am 30. Juni 1994 von SEK-Polizisten in Zivil überrascht und bei der Festnahme in den Rücken geschossen. An eben dieser Schussverletzung starb Halim nur wenig später. Sinnbildlich für die Situation der in Deutschland lebenden Kurd*innen wurde der Schütze nach einem drei Jahre andauernden Prozess freigesprochen.

    Bertolt Brecht hat einmal geschrieben: »Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.«

    Der Tod Halim Deners zeigt: Auch das Erschießen durch einen deutschen Polizisten gehört dazu.

    Wir demonstrieren und protestieren angesichts der und gegen die Kriege dieser Welt. Wir beobachten, wie fortschrittliche Bewegungen weltweit unterdrückt und bekämpft werden, und wir stellen uns in internationaler Solidarität an ihre Seite. Wir sind nicht bereit, die Abschottungspolitik der Regierenden an den Außengrenzen hinzunehmen. Wir lehnen uns auf gegen die Repression und die Aushöhlung der Grundrechte. Wir sind traurig, zornig, wütend angesichts von rassistischer Polizeigewalt und rechtem Terror. Wir nehmen die Verbotspolitik nicht mehr hin.

    Lasst uns überall dort, wo wir dies tun, Halim Dener und seine Geschichte lebendig werden lassen: In unseren Aufrufen, Flugblättern und Reden. In unseren Liedern und Transparenten. In unseren Kämpfen und politischen Arbeiten.

    Lasst uns zusammenkommen am 6. Juli 2024, 13 Uhr, in Hannover – zur großen Demonstration zum 30. Todestag von Halim Dener.

    Lasst uns unsere KÄMPFE VERBINDEN und zeigen, dass die antirassistischen und internationalistischen Antworten auf die Krisen dieser Welt lebendig sind.

    Kampagne HALIM DENER – KÄMPFE VERBINDEN im Februar 2024

  • Disarm Kiel – sink the war industry!

    Disarm Rheinmetall – Call for antimilitarist action camp: September 3 to 8, 2024 in Kiel, Northern Germany

    Resistance against the new normality of armament, thousands of deaths, flight and displacement is the order of the day. Together with many hundreds of activists, we will gather from 3rd to 8th September for an action camp in Kiel – one of the armament and military hotspots in Germany. There, together with international friends and comrades, we will discuss strategies for our common struggle and carry out direct actions against the military and the arms industry.

    War regimes, exploitation and oppression
    Our world is in danger of sinking into war and Germany is part of this globally escalating war regime. War technology and weapons produced in Kiel spread unspeakable suffering. The mass killings on the war fronts in Ukraine, the tens of thousands of deaths and displacement in Gaza, the suffering in Kurdistan are just a few examples of the consequences of the global armament of the capitalist patriarchal system. And even where no „hot“ war is being fought, everything is being done to bring it about through unprecedented militarisation, flanked by growing nationalism and the profit interests of huge corporations.

    This dynamic shows itself also very clear in Germany: the 100 billion euro rearmament package of the government is being financed by social cuts; protests against war are being answered by arming the police and restricting freedom of assembly.

    Although sexualised violence is also embedded in the non-warlike normal state of capitalist societies, it is particularly clear in war zones how sexualised violence against women and other oppressed genders is used as a weapon and becomes a cruel part of everyday life. The subjugation of women is seen as a symbol of victory over the enemy. We condemn this patriarchal violence and at the same time its hypocritical instrumentalisation by Western states.

    Changing the world together
    Together with various groups and movements, we will fight for a just, ecological and feminist world, network internationally and disrupt the war industry in concrete ways. In doing so, we, the anti-militarist alliance „Disarm Rheinmetall“, will build on struggles here and worldwide. We stand on the side of all the oppressed and want to overcome the divisions between societies, genders, religions and regions. Only together can we create a different world.

    War starts here – let’s stop it here
    Kiel is the perfect place for our endeavour: There are only a few places in Germany where there are so many sites of the German army, navy and defence industry. At the same time, Kiel is a place of resistance, with an impressive revolutionary history such as the sailors‘ uprising of 1918. And also today there are numerous local resistance movements and allies.

    Let’s organise a camp together against war, armament and the border regime! For solidarity and a common practice of resistance against the global war regime. See you in Kiel from 3 to 8 September.

    More information (unfortunately only in german) can be found here:
    https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

  • Gespräch mit Osama Elewat und Rotem Levin von Combatants for peace

    Am 24. Januar 2024 fand eine gut besuchte Veranstaltung in der Evangelischen Akademie in Frankfurt/Main mit zwei Aktivisten der israelisch-palästinensichen Gruppe Combatants for peace statt. Wir von Rheinmetall Entwaffnen RheinMain waren zusammen mit kirchlichen Gruppen, der DFG-VK und Connection e.V. Veranstalter:innen.

    Die Veranstaltung fand vor 200 Zuhörer:innen in der Evangelischen Akademie Frankfurt statt und wurde live gestreamt. Dieser viel geteilte Stream wurde – anders als angekündigt – nach wenigen Tagen von der Ev. Akademie vom Netz genommen. Begründet wurde das mit der öffentlich nicht erläuterten Behauptung, „dass die Veranstaltung antisemitischen Narrativen Vorschub geleistet habe.“ Später hieß es, insbesondere „Äußerungen von Osama Elewat und Rotem Levin, die den Staat Israel als Apartheidsstaat kennzeichnen, gegen den Widerstand nötig ist.“ (Antwort aus der Ev. Akademie)
    Konkret ging es darum, dass die Lebensumstände der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland unter der israelischen Besatzung als Apartheid beschrieben wurden.

    Der Vorwurf des Antisemitismus gegen die Freunde von Combatants for peace ist unsäglich und darüber hinaus für die Beiden, die ja nach Israel zurückkehren, bedrohlich.

    Das Löschen des Streams hat kein Alleinstellungsmerkmal, das politische Klima in Deutschland unterdrückt zunehmend eine freie Meinungsbildung.

    Macht euch ein eigenes Bild: Es gibt eine Mitschrift der Veranstaltung, die auch von den beiden Referenten autorisiert wurde. Die Mitschrift wurde von uns übersetzt, beides veröffentlichen wir hiermit. In Kürze erscheint das Gespräch mit Reden, Fragen und Antworten auch als Broschüre sowohl in deutsch wie in englisch.

    Download: deutsch – englisch

  • Redebeitrag von StopArmingIsrael Germany

    In gekürzter Version gehalten auf der Kundgebung am 11. März 2024 vor dem Sitz des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) in der Friedrichstraße 60, Berlin.

    Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt

    Das ist nicht nur ein Slogan, sondern bittere Realität. Die Bundeswehr wurde 1955 in der BRD gegründet, im übrigen mit aufgebaut von Adolf Heusinger, einem ehemaligen deutschen Wehrmachtsgeneral des faschistischen Deutschlands, der von 1937 bis 1944 die Operationsabteilung des Generalstabes im Oberkommando des Heeres führte. Und viele Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr stammten fast ausnahmslos aus der Wehrmacht – teilweise auch aus der Waffen-SS. Nach der Wiederbewaffnung der BRD ab 1955 und deren Eingliederung in die NATO verfolgte die Bundesrepublik Deutschland ihre geostrategischen und imperialistischen Interessen weltweit, während die deutsche Rüstungsindustrie gleichzeitig wieder kräftig Profite einfährt.

    Die deutsche Rüstungsindustrie ist mit einem Anteil von 5,6 Prozent im Jahr 2023, mit Exporten von 12,2 Milliarden Euro, fünftgrößter Rüstungs- und Waffenexporteur der Welt, darunter waren wichtigste Käufer im vergangenen Jahr Ägypten, Südkorea und Israel.

    Laut Recherche der Gruppe Waffenexporte.org erhielten insgesamt zwischen 116 (2021) und 131 (2020) Länder nach dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Allein der Rüstungskonzern Rheinmetall, Hauptprofiteur der massiven Aufrüstungsprogramme der jetzigen Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Scholz (SPD), erzielte eine Gewinnsteigerung von 19 Prozent im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr, erhöhte seinen Umsatz auf 7,2 Milliarden Euro sowie seinen Auftragsbestand um ganze 44 Prozent auf insgesamt 38,3 Milliarden Euro.

    Um ein herrschaftsfreies Leben, Menschenrechte, oder Selbstbestimmung ging es Deutschland und seiner Waffenindustrie dabei noch nie. Deutschland beteiligte sich u.a. direkt an Kriegen gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan ab 2001, und sendet Waffen an alle möglichen Diktatoren, autoritäre Regime und an Länder, die rassistische Apartheidsregime führen oder geführt haben.

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  • Nein, nein, nein, das ist nicht der Feminismus!

    Erklärung von RheinmetallEntwaffnen zum 8. März 2024

    Auf der ganzen Welt gehen Menschen am 8. März gemeinsam auf die Straße, um für ein Ende des Patriarchats, seiner Gewalt und für einen emanzipatorischen Feminismus zu kämpfen. Aber auch der Feminismus-Begriff selbst ist in letzter Zeit stark umkämpft.
    Wir sehen, dass er sich zunehmend angeeignet wird, um vermeintlich emanzipatorische, feministische Kriegspropaganda zu betreiben. Doch wir finden, dass Antimilitarismus feministisch sein muss – und anders herum!

    Jeder Krieg verstärkt die schlimmsten Auswirkungen des patriarchalen Normalzustands oder schafft Verhältnisse in denen neue Aspekte patriarchaler Herrschaft mit kriegerischer Gewalt hervorbrechen. Egal wie vermeintlich zivilisiert eine Gesellschaft ist, sobald Krieg herrscht, erlebt man einen patriarchalen Rollback. Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Ein großer Teil der Bevölkerung, meist Männer, werden als Soldaten eingezogen, während vor allem die Frauen, denen – ob mit oder ohne Kinder – die alleinige Sorge, oft auch die Lohnarbeit zufällt, im schlimmste Falle aber die Fluchterfahrung oder die Erfahrung militärischer Besatzung tragen müssen. Verschärfte staatliche Kontrolle zwecks Rekrutierung, basierend auf der binären Geschlechterordnung, zwingt trans* und nicht-binäre Menschen, sich dieser Ordnung zu unterwerfen.

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  • Gegen jeden Krieg – Zwei Jahre sind zu viel!

    Gegen jeden Krieg – Zwei Jahre sind zu viel!

    Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24.02.2022 passierte das, was sogenannte Expert*innen auch Tage vorher noch für extrem unrealistisch hielten. Der ukrainische Bürgerkrieg eskalierte in einen Krieg zwischen zwei Staaten, der bis jetzt über hunderttausend Tote forderte und bei dem auch zwei Jahre später noch kein  Ende in Sicht ist. 

    In Deutschland wird dieses Ereignis von der Politik und den bürgerlichen Medien als eine „Zeitenwende“ gesehen. Eine Zeitenwende, die 100 Milliarden Euro für das Militär rechtfertigt, die die Gesellschaft in Kriegsstimmung gegen den Feind Russland bringen soll, und die Kriegshetze im alltäglichen Leben wieder salonfähig macht. 

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  • Wir kommen 2024 nach Kiel

    Nächstes Rheinmetall-Entwaffnen-Camp vom 3. bis 8. September 2024 in Kiel.

    Notiert euch den Termin, beantragt Urlaub. Endlich wieder ein Camp gegen die deutsche Rüstungsindustrie, gegen das deutsche Militär und die Hochrüstung. Dazu gehen wir in diesem Jahr in die Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins. Mehr Infos folgen in Kürze.

  • Aufruf zum 24. Februar: Stoppt den Krieg in der Ukraine. Keine Waffenlieferungen. Asyl für Deserteure.

    Seit zwei Jahren tobt in der Ukraine ein brutaler Krieg. Jeden Tag sterben hunderte Soldaten in den Schützengräben, jeden Tag werden Männer, Frauen und Kinder verwundet, getötet und vertrieben. Dieser Krieg hat Millionen ihre Heimat geraubt und zur Flucht gezwungen, er zerstört die Umwelt und das Klima. Der Krieg muss umgehend beendet werden!

    Wir haben vom ersten Tag an den russischen Angriff auf die Ukraine und Russlands fortgesetzte Eskalation des Kriegs verurteilt. Wir fordern den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Ebenso verurteilen wir die anhaltende Eskalation seitens der NATO-Staaten, die wie die EU einen Anteil an der Zuspitzung des Konfliktes um die Ukraine hat.

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  • Veranstaltungen mit „Combatants for Peace“ für Frieden und Gerechtigkeit in Israel und Palästina

    Begegnung mit  Rotem Levin (Israel) und Osama Elewat (Palästina) von „Combatants for Peace“: Der ehemalige Intifadakämpfer Osama Elewat und der ehemalige IDF-Soldat Rotem Levin berichten auf ihrer Vortragsreise durch Deutschland von ihrer persönlichen Entwicklung und ihrem gemeinsamen gewaltfreien Einsatz mit den Combatants for Peace  für einen gerechten Frieden.

    Die Veranstaltung in Frankfurt am Main – Rheinmetall Entwaffnen ist Mitveranstalter – gibt hier nachzusehen auf Youtube: https://youtu.be/N4MQj4z_QUI?t=561

    WIESBADEN, Freitag, 12. Januar 2024
    19 Uhr, The Church of St. Augustine of Canterbury, Frankfurter Str. 3, 65189 Wiesbaden

    DARMSTADT, Samstag, 13. Januar 2024
    16 Uhr, Gemeindehaus Michaels-Gemeinde, Liebfrauenstr. 6,

    RIEDSTADT-Crumstadt, Sonntag, 14. Januar 2024
    19 Uhr, Ev. Gemeindehaus Crumstadt, Poppenheimer Str. 2

    MARBURG, Montag, 15. Januar 2024
    18-20 Uhr, Universität Marburg, Lecture Hall, CNMS, Deutschhausstr. 12

    FRANKFURT/MAIN, Mittwoch, 24. Januar 2024 
    19 Uhr, Online und Evangelische Akademie, Römerberg 9

    NEUWIED, Donnerstag, 25. Januar 2024
    19.30 Uhr, Friedrich-Spee-Haus, Wilhelm Leuschner Str. 5

  • Reden auf der Kundgebung vor Rheinmetall/Pierburg in Berlin-Wedding am 19. Dezember 2023

    Rede von Rheinmetall Entwaffnen Berlin

    Wir vom antimilitaristischen Bündnis Rheinmetall Entwaffnen Berlin begrüßen den Protest von fightforfalastin vor den Rheinmetall-Betrieben in Berlin, Düsseldorf und München. Der Rheinmetall-Konzern liefert Kriegsgerät in alle Welt und das Geschäft läuft derzeit richtig gut. Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine sind die Auftragsbücher prall gefüllt, der Konzern expandiert und der Aktienkurs hat sich inzwischen fast verdreifacht.

    Auch an der Bombardierung des Gaza-Streifens verdient der Konzern: Motor und Getriebe des israelischen Panzers Merkava kommen aus deutschen Werken. Seine Waffenlenksysteme und Kanonenrohre sind die des Leopard-Panzers. Zudem kooperiert Rheinmetall mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit bei der Herstellung von Panzerhaubitzen. Seit dem 7. Oktober haben sich die deutschen Rüstungsdeals mit Israel verzehnfacht und der Aktienkurs von Rheinmetall erreichte neue Höchstwerte.

    Die deutsche Rüstungsindustrie und die deutsche Regierung, die Rüstungsexporte genehmigt, machen sich mitschuldig an der Tötung tausender Menschen in Gaza. Als Antimilitarist*innen stellen wir uns gegen diese Rüstungsdeals! Wir fordern:

    Stoppt die Bombardierung!
    Stoppt die Rüstungsexporte!
    Rheinmetall zu Altmetall!
    Free Palestine!


    Rede von fightforfalastin

    Liebe solidarische Menschen,
    Liebe Arbeiter*innen der Pierburg GmbH,
    Liebe Geschäftsführung der Pierburg GmbH,

    wir stehen heute vor der Firma Pierburg GmbH, welche ein Tochterunternehmen des deutschlandweiten Großkonzerns Rheinmetall ist. Rheinmetall AG ist Automobilzulieferer, Maschinenbauer und unter anderen für die deutsche Rüstungsindustrie zuständig.
    Im aktuellen Krieg in Palästina werden von Rheinmetall AG produzierte Waren für den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza verwendet.

    Wir sind heute versammelt, um die Mitarbeiter*innen von Pierburg und die deutsche Gesellschaft im Allgemeinen hierüber aufzuklären und auf ihre bewusste oder unbewusste Mittäterschaft hinzuweisen. 

    Selbst wenn Waffen nicht direkt aus deutschen Lieferungen stammen, stecken deutsche Komponenten darin. Nehmen wir als Beispiel Israels Merkava-Kampfpanzer. Das Getriebe ihrer MTU-Motoren kommt von der Augsburger Firma Renk AG. Die 120-Millimeter-Glattrohr-Kanone und die Panzerung wird von der Düsseldorfer Firma Rheinmetall entwickelt. Die Infrarot Module in den Kampfflugzeugen oder -hubschraubern kommen aus Heilbronn von der Firma AIM, die auch zu Rheinmetall gehört.

    U-Boote von Thyssenkrupp werden teilweise mit unseren Steuergeldern für Israel finanziert. Diese U-Boote können sogar Raketen an Landziele verschießen, wovon im Gazastreifen lange vor diesem Jahr stetig Gebrauch gemacht wurde.

    Die Firma Krauss-Maffei Wegmann arbeitet eng in Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern und -expoteur Elbit Systems zusammen. Die Rheinmetall AG hat sich nun unter dem Namen Rheinmetall Elbit sogar mit Elbit-Systems zusammengetan, um gemeinsam Haubitzen für 155mm-Granaten zu produzieren. Die Munition dafür kommt von Rheinmetall, indirekt über die USA, mit spezifischer Genehmigung der deutschen Regierung zum israelischen Militär. 

    Es ist laut Genfer Konvention illegal, diese Granaten gegen Zivilisten oder in zivilen Gebieten einzusetzen, da sie bekanntermaßen relativ ungenau sind und in einem großen Radius Schaden anrichten. Ärzte in Gaza teilen mit, dass die häufigsten Verletzungen, die sie in ihren Krankenhäusern derzeit sehen, Explosionsverletzungen sind, die großteils nur durch Amputationen von Gliedmaßen behandelt werden können. 

    Der israelische Militärsprecher Hagari ist sich dessen bewusst und betont ganz explizit, dass der Fokus der israelischen Regierung auf Schaden und nicht auf Genauigkeit liegt und man deshalb Wert darauf legt, genau diese Waffen zu verwenden. Das ist ein Kriegsverbrechen. 

    Und wenn Deutschland an ein Militär Waffen sendet, die ganz offen zugegeben für Kriegsverbrechen verwendet werden, verstößt die Bundesregierung gegen drei von ihr unterzeichnete internationale Verträge. 

    Da stellt sich natürlich die Frage: Was hat die deutsche Regierung davon, Israel in seinem Vorhaben, den Gazastreifen zu zerstören, zu unterstützen? Was hat sie davon, die Unterstützung Israels zur Staatsräson zu erklären, wenn sie mit Verstößen gegen die Genfer Konvention einhergeht? Ganz einfach: Geld.

    Seit dem 7. Oktober 2023 verdient die Bundesregierung sich goldene Zähne an den Gräueltaten des israelischen Militärs. Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel haben sich  im Vergleich zum Vorjahr innerhalb eines Monats verzehnfacht. 303 Millionen Euro in einem Monat, anstatt von nur lausigen 32 Millionen Euro in einem Jahr. 

    Aus all diesen Gründen stehen wir heute hier, um zu protestieren und dagegen vorzugehen. Viele Menschen sind hoffnungslos und betrachten Kundgebungen und Proteste als nutzlos. Doch dass die tausenden Proteste der vergangenen Wochen etwas gebracht haben, sieht man an der Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten.

    Netanyahu selbst gibt sich besorgt über die vielen weltweit stattfindenden Demonstrationen gegen das israelische Militärvorgehen in Gaza. Seinen Angaben zufolge, würden die Demonstrationen Waffenlieferungen nach Israel gefährden. 

    Wir fordern von Deutschland alle Waffendeals mit Israel sofort zu unterbinden!
    Wir fordern die bedingungslose Komplizenschaft Deutschlands mit Israel kritisch zu hinterfragen!
    Wir fordern den uneingeschränkten Einlass humanitärer Hilfsgüter sowie medizinischen Personals! 
    Wir fordern die erneute Vertreibung von Palästinenser*innen aus ihrer Heimat sofort zu stoppen!
    Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen!
    Wir fordern ein Ende des Völkermords an Palästinenser*innen!
    Wir fordern Freiheit für Palästina!!!