Wir stehen zusammen gegen ihre Kriege und ihre Repression! Die Aufrüstung ist eine tragende Säule für das Kapital in der aktuellen Krise. Der Aufbau einer Anti-Kriegs-Bewegung soll im Keim erstickt werden. Aber genauso zentral wie die Militarisierung für dieses System ist, bringt der Kampf dagegen auch das Potential für einen revolutionären Bruch mit sich. Die aktuelle Repression gegen Antimilitarist*innen können wir nur im Gesamtzusammenhang verstehen. Und genauso wichtig ist es, kollektiv darauf zu reagieren.
Grundsätzlich ist es von zentraler Bedeutung, keinerlei Aussagen zu machen. Jede Aussage nützt den Verfolgungsbehörden und wird letztlich gegen dich und deine Genoss*innen verwendet. Auch wenn man vielleicht denkt, es könnte helfen, zeigt die Erfahrung das Gegenteil. Die beste Hilfe ist und bleibt die Aussageverweigerung. Sie ist ein politisches Statement und schützt dich und die Bewegung.
Am 27. August letzten Jahres haben 80 Aktivist*innen erfolgreich das Bundeskarrierecenter in Köln blockiert. Das Center in Köln ist die zentrale Einrichtung der Bundeswehr, die für die Rekrutierung von Soldat*innen verantwortlich ist. Es organisiert und koordiniert die Anwerbung und bald auch die ersten Musterungen. Nun sind erste Genoss*innen im Zuge dieser Aktion angeklagt.
Unsere Aktion hat deutlich gemacht, dass wir zur richtigen Zeit am richtigen Ort waren – An jenem Tag, an dem die neuen Regelungen zum Wehrdienst, inklusive der Erfassung und Musterung, auf parlamentarischer Ebene beschlossen wurden, haben wir unseren Widerstand auf die Straße getragen. 💫 Wir verweigern uns der zunehmenden Militarisierung Deutschlands und dessen Normalisierung! Wir verweigern uns dem Wunsch nach Gehorsam und Disziplin.
Kommt deshalb alle am 25. März zum Justizzentrum nach Köln und unterstützt die Genoss*innen! Wir lassen niemanden allein und wir lassen uns erst recht nicht einschüchtern!❤️🔥
Wir stehen zusammen gegen ihre Kriege und ihre Repression!
Immer mehr Teilnehmer*innen unserer Aktionswoche in Köln bekommen Post von der Polizei und auch schon die ersten Strafbefehle sind eingetrudelt. Davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Deswegen kommen wir wieder mit unserem Camp nach Köln und veranstalten Aktionstage gegen das NATO-Manöver in Hamburg.
Aber wir wollen nicht nur gemeinsam Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung organisieren, sondern auch der Repression gegen uns gemeinsam begegnen. Deswegen meldet euch bei uns, wenn ihr in Folge der Aktionswoche Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen habt.
Ihr erreicht uns unter folgender E-Mail: merstonnzesamme@anche.no
Informiert außerdem eure örtliche Rote Hilfe, dort werdet ihr beraten, wenn ihr Fragen habt.
Wir klagen wegen der Zerschlagung unserer Parade/Demonstration am 30. August in Köln. Das Verwaltungsgericht Köln wird über den Kessel und die polizeiliche Auflösung unserer Antikriegsdemo entscheiden. Und wir sind sicher: Wir werden das Verfahren gewinnen.
Wir klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen, konkret: das Polizeipräsidium Köln. Das Vorgehen der Polizei an diesem Abend war rechtswidrig. Konkret geht es um folgende Ereignisse, die rechtswidrig waren:
(1) das Anhalten der Parade durch die Polizei auf der Mechtildisstraße, (2) die anschließende Kesselung und Freiheitsentziehung von mind. 525 Versammlungsteilnehmer*innen, (3) die Auflösung der Versammlung sowie (4) der Abbruch der Kommunikation durch die Polizei mit den Versammlungsleiter*innen.
Post von der Kölner Polizei: Informiert die Rote Hilfe!
Gekesselte Teilnehmer*innen unserer Parade/Demo am 30. August 2025 haben inzwischen einen Brief der Kriminalinspektion Köln erhalten. Sie werden gebeten, sich als Beschuldigter (Vorwurf: Landfriedensbruch) schriftlich zu äußern.
An alle Betroffene: Informiert eure örtliche Rote Hilfe, dort werdet ihr beraten, wenn ihr Fragen habt. Das Schreiben der Polizei muss und soll nicht beantwortet werden. Einige der Betroffenen haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet und Akteneinsicht beantragt. Über weitere Entwicklungen halten wir euch auf der Rheinmetall-Entwaffnen-Website auf dem Stand.
Auf der Pressekonferenz berichteten das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« und das Friedensforum als Veranstalter der Parade sowie die Abgeordnete Lizzy Schubert, der RAV und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Habt ihr im Rahmen der Parade gegen den Krieg am 30.08. in Köln Polizeigewalt erlebt und/oder dokumentiert? Dann schreibt uns: rheinmetall-entwaffnen [at] riseup.net
Schickt uns euer Bildmaterial zu. (Bei Bedarf organisieren wir jeweils eine sichere Übergabe.)
Wir sind solidarisch mit euch! Tauscht euch mit euren Genoss*innen und Freund*innen aus – jede*r geht anders mit Erfahrungen von Polizeigewalt um. Ihr seid nicht allein!
Euer Material wird: -> zur Dokumentation und ggf. für juristische Schritte genutzt -> ggf. zur medialen Veröffentlichung verwendet (Nur nach Rück- und Absprache!).
Mit euren Beiträgen gehen wir sensibel und verantwortungsvoll um.
Schreibt auch Gedächtnisprotokolle und lasst sie uns über einen sicheren Weg zukommen.
Solidarische Grüße Rheinmetall Entwaffnen
PS: Wir bereiten eine Klage gegen die Auflösung unserer Parade und die Kesselung der Teilnehmenden vor. Mehr Informationen dazu werden folgen.
Pressemitteilung: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff und prüfen Klage gegen die Auflösung der Versammlung und den Kölner Kessel
Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ am 30. August 2025 in Köln wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte.
Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden.
Die Gewalt ging von der Polizei aus „Eine so brutale Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt.
Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtswidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung gegen die anderen Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.
Die Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Auf dem Camp waren gegen Ende bis zu 1500 Menschen gleichzeitig, insgesamt haben über 2000 das Camp besucht. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die am 30./31. August erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“
Von 10:00 bis 22:00 Uhr ist ab jetzt täglich der Infopoint auf unserem Campgelände im Kölner Grüngürtel Nahe Hans-Böckler-Platz am Fuß des Fernsehturms Colonius besetzt.Außerdem erreicht ihr im gleichen Zeitraum das Infotelefon unter 0157-7707 2335.
Wir haben gegen den Verbotsversuch der Stadt und des Innenministeriums demonstriert auf unserer Demo: Samstag, 23. August 2025, 16:00 Uhr, Köln Breslauer Platz! Der Auftaktort der Demo am 23.8., 16 Uhr, ist NICHT Heumarkt. Er wird sich ändern. Haltet Ausschau, ggf. auf unseren Socialmedia-Kanälen.
Von unser Demo aus sind wir direkt auf die Campfläche gegangen und endlich mit dem Aufbau begonnen. Wir freuen uns auf eine kämpferische Aktionswoche und auf ein solidarisches Miteinander auf dem Camp! Lasst uns gemeinsam die Kriegstüchtigkeit stoppen!
Petition gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps
Bitte unterschreibt die Petition und leitet sie an Freunde und Bekannte weiter! https://chng.it/YDKyVkr7Rz
Spenden
Die Klage gegen das Camp-Verbot und die Unwägbarkeiten kosten Geld. Wir bitten um Spenden auf der Goodcrowd-Plattform oder auf folgendes Konto: IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06, Empfänger: Spenden&Aktionen, Verwendungszweck: Rheinmetall Entwaffnen. – Vielen Dank.
Hintergründe
Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung werden eine Reihe absurdester Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen.
Yes, we camp! Pressekonferenz am 15. August 2025 vor dem Kölner Dom
So sieht die Polizei Köln in der Parole „Krieg dem Krieg“, welche schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im ersten Weltkrieg entstand und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popularisiert wurde, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen.
Weiterhin wird die angeblich seit dem Camp in Kiel „gesteigerte Gewaltbereitschaft“ der Campteilnehmenden auf die Weltlage zurückgeführt, die sich „seitdem erneut zum Negativen verändert“ habe. Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung abzuleiten, dass ein Verbot eines Camps, dass diesen Umstand kritisiert, geboten sei, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Art des Umgangs zeigt viel mehr, wie weit die gesellschaftliche Militarisierung und Autoritarisierung bereits vorangeschritten ist – und wie wichtig solche Möglichkeiten der gemeinsamen Bildung, Vernetzung des solidarischen Miteinanders und nicht zuletzt auch der politischen Praxis sind.
Wir, das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“, sind fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren. Neben unserer politischen Arbeit im Campzeitraum wollen wir daher möglichst viel öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit auf den Verbotsversuch und unseren Kampf dagegen schaffen, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen und dem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Camps und Versammlungen schaffen würde, die angemessene Öffentlichkeit zu bieten.
Daher rufen wir Kulturschaffende, öffentliche Institutionen, politische Organisationen, Personen des öffentlichen Lebens und alle weiteren interessierten Gruppen und Einzelpersonen auf, sich unserem Protest gegen das Verbot öffentlich anzuschließen. Wir haben eine Petition gegen das Campverbot gestartet, deren weite Verbreitung uns sehr helfen würde und außerdem eine Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten eingerichtet, um deren Verbreitung wir ebenfalls bitten.
Außerdem freuen wir uns über öffentliche Solidarisierung, Aufrufe zur Teilnahme am Camp sowie an der antimilitaristischen Parade am 30. August, 14:30 Uhr in Köln und jede andere Form der Solidarität. Mit möglichst vielen gesellschaftlichen Kräften im Rücken wollen wir das klare Zeichen setzen, dass ein solcher politischer Angriff nicht einfach hingenommen wird. Bekennen wir uns gemeinsam zum Aufbau einer breiten und schlagkräftigen antimilitaristischen Bewegung und sagen jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!
Aus formalen Gründen wurde der Prozess gegen den Genossen von Rheinmetall Entwaffnen vorläufig abgesagt. Dann hat die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurückgezogen. Es wird also keinen weiteren Prozess mehr geben. Das Urteil ist rechtskräftig geworden.
Dies war unsere Ankündigung: Im Mai 2024 wurde unser Genosse nach zwei Verhandlungstagen wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten im Rahmen des Aktionstags beim Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Kassel 2022 zu 90 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt. Am 23. Juli 2025 geht es in die nächste Runde, da die Staatsanwaltschaft ein höheres Strafmaß durchsetzen will.
Der Genosse wird eine Erklärung halten, in der er klarstellt, dass nicht die Antimilitarist:innen sondern die verantwortlichen Kriegstreiber und Profiteure von Krieg und Genozid auf die Anklagebank gehören.
Kein Friede mit dem Kriegsregime! Solidarität ist unsere Waffe! Kommt zahlreich zum Prozess!
Am 23.07.2025, 13:00 Uhr, Landgericht Kassel, Frankfurter Str. 7, 34117 Kassel
