Kategorie: Frankfurt

Frankfurter Str. 29-35, Eschborn (Main-Taunus-Kreis), 11. Mai 2021, 15 Uhr

Wir werden ein Tribunal gegen das BAFA als ausführende Behörde der Außen- und Sicherheitspolitik des deutschen Staates abhalten und Zeug:innen und Expert:innen zu einzelnen Themen hören. Unter anderem: Britta Rabe von Alarmphone, Timo Dorsch (freier Journalist, der in Deutschland den Gerichtsprozess des illegalen Heckler&Koch-Waffenhandel begleitet hat), YXK Frankfurt und einige andere.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Sitz in Eschborn nahe Frankfurt a.M. ist eine Behörde des deutschen Staates, die neben anderen Aufgaben zuständig für die Erteilung oder Versagung von Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern ist.

Vor etwas mehr als einem Jahr, im Februar 2020, fand eine erfolgreiche Blockade der Behörde statt, bei der der sofortige Stopp aller Waffenlieferungen gefordert wurde. Mehr als ein Jahr danach hat sich in der Rüstungspolitik der BRD wenig geändert. Zynischerweise werden nun dutzende Menschen aufgrund der Blockade angeklagt, während der Ruf der Gesellschaft nach einem Rüstungsexportstopp immer lauter wird. Diesem Ruf werden wir Gehör verschaffen und das Tribunal dort veranstalten, wo die Genehmigungen für die Rüstungslieferungen ausgestellt werden.

Das Tribunal findet am Tag der Aktionsversammlung von Rheinmetall statt. Vor Corona wurden diese Hauptversammlungen des Rüstungskonzerns mehrfach gestört und 2019 erfolgreich die Bühne gestürmt. Wir werden auch unter pandemischen Bedingungen deutlich machen, was wir von ihren Profiten auf Kosten von Menschenleben halten.
Unsere Veranstaltung wird auch online als Stream abrufbar sein:

https://youtu.be/Vmqt_P9IfS0

Für einen konsequenten Antimilitarismus und eine praktische Internationale Solidarität!

Infos und Webseite zum Tribunal: https://riseupforsolidarity.blackblogs.org/2021/04/30/ein-tribunal-gegen-das-bafa/

++++ RISE UP FOUR SOLIDARITY – RISE UP AGAINST WAR ++++

Über 100 Aktivist:innen blockierten am 4. Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main. Jetzt drohen Dutzende Prozesse.

Mit dieser Blockade legten die Kriegsgegner:innen den Fokus auf die deutsche Verwaltungsbehörde, die den Export von Rüstungsgütern und Waffen von Rheinmetall, ThyssenKrupp, SIG Sauer, Heckler&Koch etc. bewilligt oder ablehnt. Ablehnungen gibt es allerdings kaum. Im Jahr 2017 wurden gerade mal 89 von 11.491 Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern abgelehnt. Das sind aufgerundet 0,8 Prozent. Das versteht die Bundesregierung unter „restriktiver Rüstungsexportpolitik“. Die Protestierenden thematisierten im Februar 2020 die deutsche Politik des Todes und kritisierten die Exportgenehmigungen in Länder wie Mexiko, Ungarn, Saudi Arabien, Ägypten oder Türkei.

Genehmigungen für Rüstungsexporte aussetzen:
Vier Monate nach dem Einmarsch der Türkei in Nordost-Syrien/Rojava sagten die Aktivist:innen in Eschborn: „Die Behörde und ihre Mitarbeiter:innen können ihre Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen, wie sie zurzeit in Syrien oder im Jemen stattfinden, beenden“ und die Genehmigungen für Rüstungsexporte aussetzen. Die Aktivist:innen brachten ihre Forderungen innerhalb und außerhalb des BAFA-Gebäudes mit Transparenten, Redebeiträgen, Musik u.a. zum Ausdruck. Nach mehreren Stunden verließen die Kriegsgegner:innen das Gebäude und zogen gemeinsam mit den Menschen vor dem BAFA in einer Demonstration zum Bahnhof Eschborn.

Heute: Strafverfahren gegen Kriegsgegner:innen:
Im Laufe des letzten Jahres wurden mindestens 30 Personen mit Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer:innenschaft belegt. Die ersten Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch sind an
die Antimlitarist:innen geschickt worden; diese liegen um die 40 Tagesätze. Der erste Prozess wegen Körperverletzung findet am 28. April in Frankfurt statt. Aktuell führt die Polizei in Frankfurt nach Demonstrationen Personalienkontrollen durch, weil die Menschen verdächtig seien, an der BAFA-Besetzung beteiligt gewesen zu sein.

Hausfriedensbruch: Welcher Friede soll hier gebrochen worden sein?
Das BAFA ist die über den Export von Krieg und Tod in alle autoritären und kriegsführenden Staaten der Welt entscheidende Behörde. Die militärische Stellung Deutschlands in Europa und der Welt wird gestärkt. Die Rüstungskonzerne verdienen nicht nur an direkten Kriegen, sondern ebenso am Krieg gegen Geflüchtete, an der militärischen Aufrüstung und neuen Technologien zur „Grenzsicherung“. Für zigtausend Geflüchtete bedeutet dies Tod und für Millionen Menschen Vegetieren im Elend der Lager an den EU-Außengrenzen.

Militärhaushalt steigt weiter:
Statt mehr Geld für Gesundheit und Pflege gerade während der Corona-Pandemie auszugeben, wird der Militärhaushalt mit Milliarden aus dem Konjunkturpaket gesponsert. Die systemrelevante Rüstungsindustrie hat nicht einen Tag in der Produktion des Todes ausgesetzt.
Die BAFA-Aktion war legitim und notwendig. Die Forderung an Bundesregierung und BAFA nach sofortiger Einstellung aller Waffenexporte ist aktueller denn je.

Keine Kriminalisierung des Widerstands – im Gegenteil:
Lasst uns die bevorstehenden Prozesse gegen Kriegsgegner:innen zum Tribunal gegen BAFA und Rüstungskonzerne machen. Wir werden trotz der Gerichtsverfahren keine Ruhe geben und stehen für eine Welt der internationalen Solidarität, des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit ein.

RheinmetallEntwaffnen RheinMain

Wir sind von den antimilitaristischen Bündnissen „Rheinmetall Entwaffnen“ und „Riseup against War“.

Ja! Antimilitarismus gehört auf diese Demo, die eine linke Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung lautstark auf die Straße trägt.

Wir beginnen mit einem Zitat des UN-Generalsekretärs António Guterres „Die Raserei der Pandemie offenbart die Narretei des Krieges“. Angesichts der Bedrohung durch eine weltweite Pandemie mit zur Zeit 2,5 Millionen Toten ist die Forderung, Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Kriege zu stoppen, bestimmt keine radikale.
Zu Beginn der Pandemie und deren tödlichen Wüten in Norditalien waren es Bischöfe, die ihre Stimme erhoben haben, um einen Stopp der Rüstungsproduktion in Italien zu fordern. Trotz eines Lockdowns, der nur die Produktion lebensnotwendiger Waren erlaubte, durfte die Rüstungsindustrie weiterhin ihr tödliches Gut produzieren.

Aktuell ist es der UN-Generalsekretär Guterres, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen aufrief. Die Teilnehmer*innen der Sicherheits-Konferenz – allen voran Kanzlerin Merkel und Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer – hielten dagegen glühende Reden für mehr Rüstungsausgaben und eine Ausweitung deutscher Kriegseinsätze. So gesehen ist die Bezeichnung der Münchener Sicherheitskonferenz durch den Bayrischen Ministerpräsidenten Söder als „Oase der Ehrlichkeit“ durchaus zutreffend.

Die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem solidarischen Umgang mit der Pandemie und sein Verweis, dass für die Pandemiebekämpfung in Afrika in den nächsten drei Jahren 100 Milliarden Dollar benötigt werden, beantwortete die Bundeskanzlerin mit der Zusage für noch mehr Rüstungsausgaben. Das Ziel bleibt, zwei Prozent des inländlichen Bruttosozialproduktes für den Rüstungsetat bereitzustellen.
Voller Stolz referierte sie über die Entwicklung des Militärbudgets, welches von 2015 mit 35 Milliarden Euro auf 53 Milliarden Euro in diesem Jahr geradezu durch die Decke schießen wird. Dem stehen die geradezu lächerlichen 15 Milliarden Euro des Gesundheitsetat entgegen.
Das ist einfach nur menschenverachtend! Es ist ein Schlag ins Gesicht aller im Gesundheitsbereich arbeitenden Menschen.

Der Staat folgt der kalten Logik der Profitmaximierung und überlässt weiterhin wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge den freien Kräften des Marktes. Die Privatisierung eines von Steuergeldern finanzierten öffentlichen und irgendwann mal leidlich funktionierenden Gesundheitswesens wird auch angesichts der Covid-Pandemie fortgesetzt. Das Ergebnis ist ein vermeidbares Sterben aufgrund schlecht ausgestatteter und in Anbetracht der miserablen Arbeitsbedingungen unterbesetzter Krankenhäuser. Triage und letztlich das Scheitern der Impfstrategie werden in Kauf genommen.

Trotz Lockdowns und fortschreitender Pandemie steigen dagegen aktuell die Prognosen für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Von dem 130 Milliarden schweren Konjunkturprogramm zur “Bewältigung“ der Pandemie für die deutsche Wirtschaft profitieren insbesondere auch die deutschen Rüstungsunternehmen. So zum Beispiel die Firma Rheinmetall, Deutschlands größter Militärausrüster, der schon 2019 einen Rekordgewinn eingefahren hatte. Deren Vorstandsvorsitzender Papperger sprach noch im Mai 2020 von „einem Super-Zyklus im wehrtechnischen Bereich“.

Tatsächlich kam die Rüstungsindustrie im Vergleich zu anderen Branchen relativ gut durch das erste Pandemie-Jahr. Konkret geholfen hat da, dass die Bundesregierung zehn Milliarden zur Verfügung gestellt hat, um langfristig geplante Digitalisierungs-, Sicherheits- sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, schon jetzt sofort umsetzen zu können.

Dieser zynischen und zutiefst unmenschlichen Politik müssen wir gemeinsam entgegentreten. Letztes Jahr haben wir hier in Frankfurt am Main ein antimilitaristisches Ausrufezeichen gesetzt! Wir haben im Februar 2020 das für die Genehmigungen von Waffenexporten zuständige Bundesamt (BAFA) in Eschborn besetzt! Gegen etwa 30 Leute von uns laufen deswegen Ermittlungsverfahren. Gemeinsam werden wir der Repression trotzen und die anstehenden Prozesse gegen uns offensiv führen. Wir werden dafür sorgen, dass nicht wir – die Kriegsgegner*innen – sondern die Schreibtischtäter der BAFA die
Angeklagten sind.

Im Rahmen des Ostermarsches werden wir die BAFA erneut heimsuchen.

Beteiligt euch an der antimilitaristischen Fahrrad-Demo, die wir am Ostermontag organisieren!

War starts here – let’s stop it here!
Healthcare not warfare!

Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main
Frankfurt am Main, 27.02.2021